Referenz stringlengths 7 241 | Gesetzbuch /Norm stringlengths 10 489 | Buch stringclasses 13
values | Teil stringclasses 17
values | Abschnitt stringlengths 1 3 ⌀ | Titel stringclasses 22
values | Untertitel float64 1 5 ⌀ | Kapitel stringclasses 28
values | Artikel stringlengths 1 25 | Absatz stringlengths 1 11 ⌀ | Buchstabe stringclasses 8
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Automatisch extrahierte Beschreibung, teilweise unvollständig und fehlerhaft. Ziel ist die Normalisierung dieser Referenz. Bei Unklarheiten bitte nach Best Effort ausfüllen und im Kommentarfeld eine entsprechende sprachliche Anmerkung geben. | Normierte ausgeschriebene Bezeichnung der Norm / des Gesetzes | Nur auszufüllen, wenn diese Gliederung existiert | null | null | null | null | Kapitelnummer | Artikelnummer / Paragraph | Absatz | lit. | Unterabsatz | Satz | Nummer | lit. | Link zum Gesetzbuch / zur Norm, sofern dieses Online vorhanden ist. Bitte möglichst offene Quellen verwenden, keine Verlage. | Link zum spezifischen Paragraphen / Satz, sofern dieser vorhanden ist. Bitt möglichst offene / originale Quellen verwenden. | Normierte Schreibweise in der Variante z.B. §11(3)BauNVO | Normierte Schreibeweise in der Variaten Art. 16 I Nr. 1a, II BayWG | Titel des Gesetzes | Vollständiger Text des zitierten Artikels/Paragraphs | Text des zitierten Absatzes (wenn Absatz angegeben wurde) |
Art. 44 Abs. 2 BayBG | Bayerisches Beamtengesetz | null | 2 | 3 | null | null | null | 44 | 2 | null | null | null | null | null | http://www.lexsoft.de/cgi-bin/lexsoft/justizportal_nrw.cgi?t=165184652574518646&sessionID=1803838250500411708&chosenIndex=Dummy_nv_68&templateID=document&source=context&source=context&highlighting=off&xid=168001,1 | http://www.lexsoft.de/cgi-bin/lexsoft/justizportal_nrw.cgi?xid=168001,48 | Art. 44 (2) BayBG | Art. 44 II BayBG | Art. 44 BayBG Bayerisches Beamtengesetz | (1) Soweit gesetzlich nichts anderes bestimmt ist, wird die Entlassung von der Stelle verfügt, die für die Ernennung des Beamten zuständig wäre. (2) Die Entlassungsverfügung ist dem Beamten unter Angabe des Grundes und des Zeitpunkts der Entlassung zuzustellen. (3) 1Die Entlassung wird wirksam 1.im Fall des Art. 40 Abs... | (2) Die Entlassungsverfügung ist dem Beamten unter Angabe des Grundes und des Zeitpunkts der Entlassung zuzustellen. |
§ 11 Abs. 1 SchVG 1899 | Gesetz, betreffend die gemeinsamen Rechte der Besitzer von Schuldverschreibungen | null | null | null | null | null | null | 11 | 1 | null | null | null | null | null | https://de.wikisource.org/wiki/Gesetz,_betreffend_die_gemeinsamen_Rechte_der_Besitzer_von_Schuldverschreibungen | https://de.wikisource.org/wiki/Gesetz,_betreffend_die_gemeinsamen_Rechte_der_Besitzer_von_Schuldverschreibungen | §11 (1) SchVG 1899 | §11 I SchVG 1899 | Gesetz, betreffend die gemeinsamen Rechte der Besitzer von Schuldverschreibungen | Die Aufgabe oder Beschränkung von Rechten der Gläubiger, insbesondere die Ermäßigung des Zinsfußes oder die Bewilligung einer Stundung, kann von der Gläubigerversammlung nur zur Abwendung einer Zahlungseinstellung oder des Konkurses des Schuldners beschlossen werden.
Der Beschluß, durch welchen Rechte der Gläubiger auf... | Die Aufgabe oder Beschränkung von Rechten der Gläubiger, insbesondere die Ermäßigung des Zinsfußes oder die Bewilligung einer Stundung, kann von der Gläubigerversammlung nur zur Abwendung einer Zahlungseinstellung oder des Konkurses des Schuldners beschlossen werden. |
§ 14 Abs. 1 SchVG 1899 | Gesetz, betreffend die gemeinsamen Rechte der Besitzer von Schuldverschreibungen | null | null | null | null | null | null | 14 | 1 | null | null | null | null | null | https://de.wikisource.org/wiki/Gesetz,_betreffend_die_gemeinsamen_Rechte_der_Besitzer_von_Schuldverschreibungen | https://de.wikisource.org/wiki/Gesetz,_betreffend_die_gemeinsamen_Rechte_der_Besitzer_von_Schuldverschreibungen | §14 (1) SchVG | §14 I SchVG | Gesetz, betreffend die gemeinsamen Rechte der Besitzer von Schuldverschreibungen | Beschließt die Versammlung die Bestellung eines Vertreters der Gläubiger, so muß zugleich der Umfang seiner Befugnisse bestimmt werden. Soweit der Vertreter zur Geltendmachung von Rechten der Gläubiger ermächtigt ist, kann durch Beschluß der Gläubigerversammlung die Befugniß der einzelnen Gläubiger zur selbständigen Ge... | Beschließt die Versammlung die Bestellung eines Vertreters der Gläubiger, so muß zugleich der Umfang seiner Befugnisse bestimmt werden. |
§ 14 Abs. 1, Abs. 2 SchVG 1899 | Gesetz, betreffend die gemeinsamen Rechte der Besitzer von Schuldverschreibungen | null | null | null | null | null | null | 14 | 1, 2 | null | null | null | null | null | https://de.wikisource.org/wiki/Gesetz,_betreffend_die_gemeinsamen_Rechte_der_Besitzer_von_Schuldverschreibungen | https://de.wikisource.org/wiki/Gesetz,_betreffend_die_gemeinsamen_Rechte_der_Besitzer_von_Schuldverschreibungen | §14 (1), (2) SchVG | §14 I, II SchVG | Gesetz, betreffend die gemeinsamen Rechte der Besitzer von Schuldverschreibungen | Beschließt die Versammlung die Bestellung eines Vertreters der Gläubiger, so muß zugleich der Umfang seiner Befugnisse bestimmt werden. Soweit der Vertreter zur Geltendmachung von Rechten der Gläubiger ermächtigt ist, kann durch Beschluß der Gläubigerversammlung die Befugniß der einzelnen Gläubiger zur selbständigen Ge... | Beschließt die Versammlung die Bestellung eines Vertreters der Gläubiger, so muß zugleich der Umfang seiner Befugnisse bestimmt werden.---Soweit der Vertreter zur Geltendmachung von Rechten der Gläubiger ermächtigt ist, kann durch Beschluß der Gläubigerversammlung die Befugniß der einzelnen Gläubiger zur selbständigen ... |
§ 14 Abs. 2 SchVG 1899 | Gesetz, betreffend die gemeinsamen Rechte der Besitzer von Schuldverschreibungen | null | null | null | null | null | null | 14 | 2 | null | null | null | null | null | https://de.wikisource.org/wiki/Gesetz,_betreffend_die_gemeinsamen_Rechte_der_Besitzer_von_Schuldverschreibungen | https://de.wikisource.org/wiki/Gesetz,_betreffend_die_gemeinsamen_Rechte_der_Besitzer_von_Schuldverschreibungen | §14 (2) SchVG | §14 II SchVG | Gesetz, betreffend die gemeinsamen Rechte der Besitzer von Schuldverschreibungen | Beschließt die Versammlung die Bestellung eines Vertreters der Gläubiger, so muß zugleich der Umfang seiner Befugnisse bestimmt werden. Soweit der Vertreter zur Geltendmachung von Rechten der Gläubiger ermächtigt ist, kann durch Beschluß der Gläubigerversammlung die Befugniß der einzelnen Gläubiger zur selbständigen Ge... | Soweit der Vertreter zur Geltendmachung von Rechten der Gläubiger ermächtigt ist, kann durch Beschluß der Gläubigerversammlung die Befugniß der einzelnen Gläubiger zur selbständigen Geltendmachung ausgeschlossen werden. Der Beschluß unterliegt den Vorschriften des §. 11 Abs. 2 bis 4, des §. 12 Abs. 2 und des §. 13. |
§ 14 Abs. 3 Satz 2 SchVG 1899 | Gesetz, betreffend die gemeinsamen Rechte der Besitzer von Schuldverschreibungen | null | null | null | null | null | null | 14 | 3 | null | null | 2 | null | null | https://de.wikisource.org/wiki/Gesetz,_betreffend_die_gemeinsamen_Rechte_der_Besitzer_von_Schuldverschreibungen | https://de.wikisource.org/wiki/Gesetz,_betreffend_die_gemeinsamen_Rechte_der_Besitzer_von_Schuldverschreibungen | §14 (3) 2 SchVG | §14 III 2 SchVG | Gesetz, betreffend die gemeinsamen Rechte der Besitzer von Schuldverschreibungen | Beschließt die Versammlung die Bestellung eines Vertreters der Gläubiger, so muß zugleich der Umfang seiner Befugnisse bestimmt werden. Soweit der Vertreter zur Geltendmachung von Rechten der Gläubiger ermächtigt ist, kann durch Beschluß der Gläubigerversammlung die Befugniß der einzelnen Gläubiger zur selbständigen Ge... | Zum Verzicht auf Rechte der Gläubiger ist der Vertreter nur auf Grund eines ihn hierzu im einzelnen Falle besonders ermächtigenden Beschlusses der Gläubigerversammlung befugt. Der Beschluß unterliegt den Vorschriften der §§. 11 bis 13. |
§ 14 Abs. 3 SchVG 1899 | Gesetz, betreffend die gemeinsamen Rechte der Besitzer von Schuldverschreibungen | null | null | null | null | null | null | 14 | 3 | null | null | null | null | null | https://de.wikisource.org/wiki/Gesetz,_betreffend_die_gemeinsamen_Rechte_der_Besitzer_von_Schuldverschreibungen | https://de.wikisource.org/wiki/Gesetz,_betreffend_die_gemeinsamen_Rechte_der_Besitzer_von_Schuldverschreibungen | §14 (3) SchVG | §14 III SchVG | Gesetz, betreffend die gemeinsamen Rechte der Besitzer von Schuldverschreibungen | Beschließt die Versammlung die Bestellung eines Vertreters der Gläubiger, so muß zugleich der Umfang seiner Befugnisse bestimmt werden. Soweit der Vertreter zur Geltendmachung von Rechten der Gläubiger ermächtigt ist, kann durch Beschluß der Gläubigerversammlung die Befugniß der einzelnen Gläubiger zur selbständigen Ge... | Zum Verzicht auf Rechte der Gläubiger ist der Vertreter nur auf Grund eines ihn hierzu im einzelnen Falle besonders ermächtigenden Beschlusses der Gläubigerversammlung befugt. Der Beschluß unterliegt den Vorschriften der §§. 11 bis 13. |
§ 14 Abs. 4 SchVG 1899 | Gesetz, betreffend die gemeinsamen Rechte der Besitzer von Schuldverschreibungen | null | null | null | null | null | null | 14 | 4 | null | null | null | null | null | https://de.wikisource.org/wiki/Gesetz,_betreffend_die_gemeinsamen_Rechte_der_Besitzer_von_Schuldverschreibungen | https://de.wikisource.org/wiki/Gesetz,_betreffend_die_gemeinsamen_Rechte_der_Besitzer_von_Schuldverschreibungen | §14 (4) SchVG | §14 IV SchVG | Gesetz, betreffend die gemeinsamen Rechte der Besitzer von Schuldverschreibungen | Beschließt die Versammlung die Bestellung eines Vertreters der Gläubiger, so muß zugleich der Umfang seiner Befugnisse bestimmt werden. Soweit der Vertreter zur Geltendmachung von Rechten der Gläubiger ermächtigt ist, kann durch Beschluß der Gläubigerversammlung die Befugniß der einzelnen Gläubiger zur selbständigen Ge... | Führt der Vertreter für die Gesammtheit der Gläubiger einen Rechtsstreit, so hat er in diesem die Stellung eines gesetzlichen Vertreters. Für die Kosten des Rechtsstreits, welche den Gläubigern zur Last fallen, haftet der Schuldner, unbeschadet seines Rückgriffs gegen die Gläubiger. |
§ 14 Abs. 6 SchVG 1899 | Gesetz, betreffend die gemeinsamen Rechte der Besitzer von Schuldverschreibungen | null | null | null | null | null | null | 14 | 6 | null | null | null | null | null | https://de.wikisource.org/wiki/Gesetz,_betreffend_die_gemeinsamen_Rechte_der_Besitzer_von_Schuldverschreibungen | https://de.wikisource.org/wiki/Gesetz,_betreffend_die_gemeinsamen_Rechte_der_Besitzer_von_Schuldverschreibungen | §14 (6) SchVG | §14 VI SchVG | Gesetz, betreffend die gemeinsamen Rechte der Besitzer von Schuldverschreibungen | Beschließt die Versammlung die Bestellung eines Vertreters der Gläubiger, so muß zugleich der Umfang seiner Befugnisse bestimmt werden. Soweit der Vertreter zur Geltendmachung von Rechten der Gläubiger ermächtigt ist, kann durch Beschluß der Gläubigerversammlung die Befugniß der einzelnen Gläubiger zur selbständigen Ge... | Ein Vertreter kann, unbeschadet des Anspruchs auf die vertragsmäßige Vergütung, von der Gläubigerversammlung jederzeit abberufen werden. Der Beschluß bedarf einer Mehrheit von drei Viertheilen der abgegebenen Stimmen; die Mehrheit muß, wenn dem Vertreter nach Maßgabe des Abs. 2 die ausschließliche Geltendmachung von Re... |
§ 15 SchVG 1899 | Gesetz, betreffend die gemeinsamen Rechte der Besitzer von Schuldverschreibungen | null | null | null | null | null | null | 15 | null | null | null | null | null | null | https://de.wikisource.org/wiki/Gesetz,_betreffend_die_gemeinsamen_Rechte_der_Besitzer_von_Schuldverschreibungen | https://de.wikisource.org/wiki/Gesetz,_betreffend_die_gemeinsamen_Rechte_der_Besitzer_von_Schuldverschreibungen | §15 SchVG | §15 SchVG | Gesetz, betreffend die gemeinsamen Rechte der Besitzer von Schuldverschreibungen | Ist der Schuldner eine Gesellschaft oder juristische Person, deren Mitglieder in Versammlungen Beschlüsse fassen, so ist jeder nach Maßgabe dieses Gesetzes bestellte Vertreter der Gläubiger befugt, den Mitgliederversammlungen beizuwohnen und sich an den Berathungen zu betheiligen. Soweit nach den Gesetzen Schriftstücke... | null |
§ 23 Abs. 2 Dublin III-VO | Dublin III-Verordnung | null | null | null | null | null | null | 23 | 2 | null | null | null | null | null | https://lexparency.de/eu/32013R0604/ | https://lexparency.de/eu/32013R0604/ART_23/ | § 23 (2) Dublin III-VO | § 23 II Dublin III_VO | Verordnung (EU) Nr. 604/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 Zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines von einem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen in einem Mitgliedstaat gestellten Antrags auf internationalen Schutz zuständ... | (1) Ist ein Mitgliedstaat, in dem eine Person im Sinne des Artikels 18 Absatz 1 Buchstaben b, c oder d einen neuen Antrag auf internationalen Schutz gestellt hat, der Auffassung, dass nach Artikel 20 Absatz 5 und Artikel 18 Absatz 1 Buchstaben b, c oder d ein anderer Mitgliedstaat für die Prüfung des Antrags zuständig ... | (2) Ein Wiederaufnahmegesuch ist so bald wie möglich, auf jeden Fall aber innerhalb von zwei Monaten nach der Eurodac-Treffermeldung im Sinne von Artikel 9 Absatz 5 der Verordnung (EU) Nr. 603/2013 zu stellen. Stützt sich das Wiederaufnahmegesuch auf andere Beweismittel als Angaben aus dem Eurodac-System, ist es innerh... |
§ 23 Abs. 2 Unterabs. 1 Dublin III-VO | Dublin III-Verordnung | null | null | null | null | null | null | 23 | 2 | null | 1 | null | null | null | https://lexparency.de/eu/32013R0604/ | https://lexparency.de/eu/32013R0604/ART_23/ | § 23 (2) UAbs. 1 | § 23 I UAbs. 1 | Verordnung (EU) Nr. 604/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 Zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines von einem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen in einem Mitgliedstaat gestellten Antrags auf internationalen Schutz zuständ... | (1) Ist ein Mitgliedstaat, in dem eine Person im Sinne des Artikels 18 Absatz 1 Buchstaben b, c oder d einen neuen Antrag auf internationalen Schutz gestellt hat, der Auffassung, dass nach Artikel 20 Absatz 5 und Artikel 18 Absatz 1 Buchstaben b, c oder d ein anderer Mitgliedstaat für die Prüfung des Antrags zuständig ... | (2) Ein Wiederaufnahmegesuch ist so bald wie möglich, auf jeden Fall aber innerhalb von zwei Monaten nach der Eurodac-Treffermeldung im Sinne von Artikel 9 Absatz 5 der Verordnung (EU) Nr. 603/2013 zu stellen. Stützt sich das Wiederaufnahmegesuch auf andere Beweismittel als Angaben aus dem Eurodac-System, ist es innerh... |
§ 23 Abs. 3 Dublin III-VO | Dublin III-Verordnung | null | null | null | null | null | null | 23 | 3 | null | null | null | null | null | https://lexparency.de/eu/32013R0604/ | https://lexparency.de/eu/32013R0604/ART_23/ | § 23 (3) Dublin III-VO | § 23 III Dublin III-VO | Verordnung (EU) Nr. 604/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 Zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines von einem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen in einem Mitgliedstaat gestellten Antrags auf internationalen Schutz zuständ... | (1) Ist ein Mitgliedstaat, in dem eine Person im Sinne des Artikels 18 Absatz 1 Buchstaben b, c oder d einen neuen Antrag auf internationalen Schutz gestellt hat, der Auffassung, dass nach Artikel 20 Absatz 5 und Artikel 18 Absatz 1 Buchstaben b, c oder d ein anderer Mitgliedstaat für die Prüfung des Antrags zuständig ... | (3) Erfolgt das Wiederaufnahmegesuch nicht innerhalb der in Absatz 2 festgesetzten Frist, so ist der Mitgliedstaat für die Prüfung des Antrags auf internationalen Schutz zuständig, in dem der neue Antrag gestellt wurde. |
§ 83 BauO NRW | Bauordnung für das Land Nordrhein-Westfalen | null | null | null | null | null | null | 83 | null | null | null | null | null | null | https://recht.nrw.de/lmi/owa/br_text_anzeigen?v_id=74820170630142752068 | https://recht.nrw.de/lmi/owa/br_bes_detail?sg=0&menu=0&bes_id=39224&anw_nr=2&aufgehoben=N&det_id=524104 | § 83 BauO NRW | § 83 BauO NRW | § 83 (Fn 5) Bauüberwachung | (1) Die Bauaufsichtsbehörde kann die Einhaltung der öffentlich-rechtlichen Vorschriften und Anforderungen und die ordnungsgemäße Erfüllung der Pflichten der am Bau Beteiligten überprüfen (Bauüberwachung). (2) Die Bauüberwachung ist beschränkt auf den Umfang der im Baugenehmigungsverfahren zu prüfenden Bauvorlagen und k... | null |
§ 10 ZeS | Satzung der Landeshauptstadt München über das Verbot der Zweckentfremdung von Wohnraum | null | null | null | null | null | null | 10 | null | null | null | null | null | null | https://stadt.muenchen.de/rathaus/stadtrecht/vorschrift/999.html | https://stadt.muenchen.de/rathaus/stadtrecht/vorschrift/999.html | §10 ZeS | §10 ZeS | Satzung der Landeshauptstadt München über das Verbot der Zweckentfremdung von Wohnraum (ZeS) § 10 Negativattest | Bei Maßnahmen, für die eine Genehmigung nicht erforderlich ist, weil Wohnraum nicht vorhanden ist, ist auf Antrag ein Negativattest auszustellen. | null |
Art. 20 CMR | Übereinkommen über den Beförderungsvertrag im internationalen Straßengüterverkehr | null | null | null | null | null | IV | 20 | null | null | null | null | null | null | https://verkehrslexikon.de/PDF/CMR_deusch.pdf | https://verkehrslexikon.de/PDF/CMR_deusch.pdf | Art. 20 CMR | Art. 20 CMR | Übereinkommen über den Beförderungsvertrag im internationalen Straßengüterverkehr (CMR) | (1) Der Verfügungsberechtigte kann das Gut, ohne weitere Beweise erbringen zu müssen, als verloren betrachten, wenn es nicht binnen dreißig Tagen nach Ablauf der vereinbarten Lieferfrist oder, falls keine Frist vereinbart worden ist, nicht binnen sechzig Tagen nach der Übernahme des Gutes durch den Frachtführer abgelie... | null |
Art. 23 Abs. 1 CMR | Übereinkommen über den Beförderungsvertrag im internationalen Straßengüterverkehr | null | null | null | null | null | IV | 23 | 1 | null | null | null | null | null | https://verkehrslexikon.de/PDF/CMR_deusch.pdf | https://verkehrslexikon.de/PDF/CMR_deusch.pdf | Art. 23 (1) CMR | Art. 23 I CMR | Übereinkommen über den Beförderungsvertrag im internationalen Straßengüterverkehr (CMR) | (1) Hat der Frachtführer auf Grund der Bestimmungen dieses Übereinkommens für gänzlichen oder teilweisen Verlust des Gutes Schadenersatz zu leisten, so wird die Entschädigung nach dem Wert des Gutes am Ort und zur Zeit der Übernahme zur Beförderung berechnet. (2) Der Wert des Gutes bestimmt sich nach dem Börsenpreis, m... | (1) Hat der Frachtführer auf Grund der Bestimmungen dieses Übereinkommens für gänzlichen oder teilweisen Verlust des Gutes Schadenersatz zu leisten, so wird die Entschädigung nach dem Wert des Gutes am Ort und zur Zeit der Übernahme zur Beförderung berechnet. |
Art. 23 Abs. 3, 7 CMR auf 8 | Übereinkommen über den Beförderungsvertrag im internationalen Straßengüterverkehr | null | null | null | null | null | IV | 23 | 3, 7 | null | null | null | null | null | https://verkehrslexikon.de/PDF/CMR_deusch.pdf | https://verkehrslexikon.de/PDF/CMR_deusch.pdf | Art. 23 (3), (7) CMR | Art. 23 III, VII CMR | Übereinkommen über den Beförderungsvertrag im internationalen Straßengüterverkehr (CMR) | (1) Hat der Frachtführer auf Grund der Bestimmungen dieses Übereinkommens für gänzlichen oder teilweisen Verlust des Gutes Schadenersatz zu leisten, so wird die Entschädigung nach dem Wert des Gutes am Ort und zur Zeit der Übernahme zur Beförderung berechnet. (2) Der Wert des Gutes bestimmt sich nach dem Börsenpreis, m... | (3) Die Entschädigung darf jedoch 8,33 Rechnungseinheiten für jedes fehlende Kilogramm des Rohgewichts nicht übersteigen.---(7) Die in diesem Übereinkommen genannte Rechnungseinheit ist das Sonderziehungsrecht des Internationalen Währungsfonds. Der in Absatz 3 genannte Betrag wird in die Landeswährung des Staates des a... |
Art. 23 Abs. 4 CMR | Übereinkommen über den Beförderungsvertrag im internationalen Straßengüterverkehr | null | null | null | null | null | IV | 23 | 4 | null | null | null | null | null | https://verkehrslexikon.de/PDF/CMR_deusch.pdf | https://verkehrslexikon.de/PDF/CMR_deusch.pdf | Art. 23 (4) CMR | Art. 23 IV CMR | Übereinkommen über den Beförderungsvertrag im internationalen Straßengüterverkehr (CMR) | (1) Hat der Frachtführer auf Grund der Bestimmungen dieses Übereinkommens für gänzlichen oder teilweisen Verlust des Gutes Schadenersatz zu leisten, so wird die Entschädigung nach dem Wert des Gutes am Ort und zur Zeit der Übernahme zur Beförderung berechnet. (2) Der Wert des Gutes bestimmt sich nach dem Börsenpreis, m... | (4) Außerdem sind - ohne weiteren Schadenersatz - Fracht, Zölle und sonstige aus Anlaß der Beförderung des Gutes entstandene Kosten zurückzuerstatten, und zwar im Falle des gänzlichen Verlustes in voller Höhe, im Falle des teilweisen Verlustes anteilig. |
Art. 29 CMR | Übereinkommen über den Beförderungsvertrag im internationalen Straßengüterverkehr | null | null | null | null | null | IV | 29 | null | null | null | null | null | null | https://verkehrslexikon.de/PDF/CMR_deusch.pdf | https://verkehrslexikon.de/PDF/CMR_deusch.pdf | Art. 29 CMR | Art. 29 CMR | Übereinkommen über den Beförderungsvertrag im internationalen Straßengüterverkehr (CMR) | (1) Der Frachtführer kann sich auf die Bestimmungen dieses Kapitels, die seine Haftung ausschließen oder begrenzen oder die Beweislast umkehren, nicht berufen, wenn er den Schaden vorsätzlich oder durch ein ihm zur Last fallendes Verschulden verursacht hat, das nach dem Recht des angerufenen Gerichtes dem Vorsatz gleic... | null |
Art. 20 Abs. 1 SD√ú | Schengener Durchführungsübereinkommen | null | null | null | null | null | null | 20 | 1 | null | null | null | null | null | https://www.auswaertiges-amt.de/blob/207810/7a69efaffd903b6cb8fff16da4d13244/schengener-durchfuehrungsuebereinkommen-data.pdf | https://www.auswaertiges-amt.de/blob/207810/7a69efaffd903b6cb8fff16da4d13244/schengener-durchfuehrungsuebereinkommen-data.pdf | Art. 20 (1) SDÜ | Art. 20 I SDÜ | Übereinkommen zur Durchführung des Übereinkommens von Schengen vom 14. Juni 1985 zwischen den Regierungen der Staaten der Benelux-Wirtschaftsunion, der Bundesrepublik Deutschland und der Französischen Republik betreffend den schrittweisen Abbau der Kontrollen an den gemeinsamen Grenzen vom 19. Juni 1990 (Schengener... | (1) Sichtvermerksfreie Drittausländer können sich in dem Hoheitsgebiet der Vertragsparteien frei bewegen, höchstens jedoch 90 Tage je Zeitraum von 180 Tagen und soweit sie die in Artikel 5 Absatz 1 Buchstaben a, c, d und e aufgeführten Einreisevoraussetzungen erfüllen. Auszug aus dem SDÜ, zusammengestellt von 1-Ak-4... | (1) Sichtvermerksfreie Drittausländer können sich in dem Hoheitsgebiet der Vertragsparteien frei bewegen, höchstens jedoch 90 Tage je Zeitraum von 180 Tagen und soweit sie die in Artikel 5 Absatz 1 Buchstaben a, c, d und e aufgeführten Einreisevoraussetzungen erfüllen. |
§ 172 AEAO unter Satz 2 | Anwendungserlass zur Abgabenordnung | null | null | null | null | null | null | 172 | null | null | null | null | null | null | https://www.bundesfinanzministerium.de/Content/DE/Downloads/BMF_Schreiben/Weitere_Steuerthemen/Abgabenordnung/AO-Anwendungserlass/2014-01-31-Neubekanntmachung-AEAO.pdf?__blob=publicationFile&v=5 | https://www.bundesfinanzministerium.de/Content/DE/Downloads/BMF_Schreiben/Weitere_Steuerthemen/Abgabenordnung/AO-Anwendungserlass/2014-01-31-Neubekanntmachung-AEAO.pdf?__blob=publicationFile&v=5 | §172 AEAO | §172 AEAO | Anwendungserlass zur Abgabenordnung (AEAO) | 1. Die Vorschrift gilt nur für Steuerbescheide, nicht für Haftungs-, Duldungs- und Aufteilungsbescheide (vgl. AEAO vor §§ 130, 131). 2. § 172 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Buchstabe a AO lässt die schlichte Änderung eines Steuerbescheids zugunsten des Steuerpflichtigen unter der Voraussetzung zu, dass der Steuerpflichtige vor... | null |
§ 21 BHG 2017 | Bundeshaushaltsgesetz | null | 2 | null | null | null | null | 21 | null | null | null | null | null | null | https://www.buzer.de/gesetz/12324/index.htm | https://www.buzer.de/gesetz/12324/a202470.htm | § 21 BHG | § 21 BHG | Haushaltsgesetz 2017 § 21 Überhangpersonal | Freie Planstellen und Stellen sind vorrangig mit Bediensteten zu besetzen, die bei anderen Behörden der Bundesverwaltung wegen Aufgabenrückgangs oder wegen Auflösung der Behörde nicht mehr benötigt werden. | null |
§ 21 Bundeshaushaltsgesetz 2017 | Bundeshaushaltsgesetz | null | 2 | null | null | null | null | 21 | null | null | null | null | null | null | https://www.buzer.de/gesetz/12324/index.htm | https://www.buzer.de/gesetz/12324/a202470.htm | § 21 BHG | § 21 BHG | Haushaltsgesetz 2017 § 21 Überhangpersonal | Freie Planstellen und Stellen sind vorrangig mit Bediensteten zu besetzen, die bei anderen Behörden der Bundesverwaltung wegen Aufgabenrückgangs oder wegen Auflösung der Behörde nicht mehr benötigt werden. | null |
§ 142 InsO aF | Insolvenzordnung | null | 3 | 3 | null | null | null | 142 | null | null | null | null | null | null | https://dejure.org/gesetze/InsO | https://www.buzer.de/gesetz/317/al60311-0.htm | §142 InsO a.F. | §142 InsO a.F. | InsO a.F. § 142 Bargeschäft | Eine Leistung des Schuldners, für die unmittelbar eine gleichwertige Gegenleistung in sein Vermögen gelangt, ist nur anfechtbar, wenn die Voraussetzungen des § 133 Abs. 1 gegeben sind. | null |
§ 130a Abs. 1 HGB | Handelsgesetzbuch | 2 | null | 1 | 3 | null | null | 130a | 1 | null | null | null | null | null | https://dejure.org/gesetze/HGB | https://www.buzer.de/gesetz/3486/al119502-0.htm | §130a (1) HGB | §130a I HGB | § 130a HGB a.F. | (1) 1 Nachdem bei einer Gesellschaft, bei der kein Gesellschafter eine natürliche Person ist, die Zahlungsunfähigkeit eingetreten ist oder sich ihre Überschuldung ergeben hat, dürfen die organschaftlichen Vertreter der zur Vertretung der Gesellschaft ermächtigten Gesellschafter und die Liquidatoren für die Gesellschaft... | (1) 1 Nachdem bei einer Gesellschaft, bei der kein Gesellschafter eine natürliche Person ist, die Zahlungsunfähigkeit eingetreten ist oder sich ihre Überschuldung ergeben hat, dürfen die organschaftlichen Vertreter der zur Vertretung der Gesellschaft ermächtigten Gesellschafter und die Liquidatoren für die Gesellschaft... |
§ 130a Abs. 1 Satz 1 HGB | Handelsgesetzbuch | 2 | null | 1 | 3 | null | null | 130a | 1 | null | null | 1 | null | null | https://dejure.org/gesetze/HGB | https://www.buzer.de/gesetz/3486/al119502-0.htm | §130a (1) 1 HGB | §130a I 1 HGB | § 130a HGB a.F. | (1) 1 Nachdem bei einer Gesellschaft, bei der kein Gesellschafter eine natürliche Person ist, die Zahlungsunfähigkeit eingetreten ist oder sich ihre Überschuldung ergeben hat, dürfen die organschaftlichen Vertreter der zur Vertretung der Gesellschaft ermächtigten Gesellschafter und die Liquidatoren für die Gesellschaft... | (1) 1 Nachdem bei einer Gesellschaft, bei der kein Gesellschafter eine natürliche Person ist, die Zahlungsunfähigkeit eingetreten ist oder sich ihre Überschuldung ergeben hat, dürfen die organschaftlichen Vertreter der zur Vertretung der Gesellschaft ermächtigten Gesellschafter und die Liquidatoren für die Gesellschaft... |
§ 130a Abs. 2 Satz 2 HGB | Handelsgesetzbuch | 2 | null | 1 | 3 | null | null | 130a | 2 | null | null | 2 | null | null | https://dejure.org/gesetze/HGB | https://www.buzer.de/gesetz/3486/al119502-0.htm | §130a (2) 2 HGB | §130a II 2 HGB | § 130a HGB a.F. | (1) 1 Nachdem bei einer Gesellschaft, bei der kein Gesellschafter eine natürliche Person ist, die Zahlungsunfähigkeit eingetreten ist oder sich ihre Überschuldung ergeben hat, dürfen die organschaftlichen Vertreter der zur Vertretung der Gesellschaft ermächtigten Gesellschafter und die Liquidatoren für die Gesellschaft... | (2) 1 Wird entgegen § 15a Abs. 1 der Insolvenzordnung die Eröffnung des Insolvenzverfahrens nicht oder nicht rechtzeitig beantragt oder werden entgegen Absatz 1 Zahlungen geleistet, so sind die organschaftlichen Vertreter der zur Vertretung der Gesellschaft ermächtigten Gesellschafter und die Liquidatoren der Gesellsch... |
§ 130a HGB | Handelsgesetzbuch | 2 | null | 1 | 3 | null | null | 130a | null | null | null | null | null | null | https://dejure.org/gesetze/HGB | https://www.buzer.de/gesetz/3486/al119502-0.htm | §130a HGB | §130a HGB | § 130a HGB a.F. | (1) 1 Nachdem bei einer Gesellschaft, bei der kein Gesellschafter eine natürliche Person ist, die Zahlungsunfähigkeit eingetreten ist oder sich ihre Überschuldung ergeben hat, dürfen die organschaftlichen Vertreter der zur Vertretung der Gesellschaft ermächtigten Gesellschafter und die Liquidatoren für die Gesellschaft... | null |
§ 11 Abs. 4 Nr. 2 AsylbLG | Asylbewerberleistungsgesetz | null | null | null | null | null | null | 11 | 4 | null | null | null | 2 | null | https://www.buzer.de/gesetz/4846/index.htm | https://www.buzer.de/s1.htm?a=11&g=AsylbLG | §11 (4) Nr. 2 AsylbLG | §11 IV Nr. 2 AsylbLG | Asylbewerberleistungsgesetz § 11 Ergänzende Bestimmungen | (1) Im Rahmen von Leistungen nach diesem Gesetz ist auf die Leistungen bestehender Rückführungs- und Weiterwanderungsprogramme, die Leistungsberechtigten gewährt werden können, hinzuweisen; in geeigneten Fällen ist auf eine Inanspruchnahme solcher Programme hinzuwirken. (2) 1Leistungsberechtigten darf in den Teilen der... | (4) Keine aufschiebende Wirkung haben Widerspruch und Anfechtungsklage gegen einen Verwaltungsakt, mit dem 1. eine Leistung nach diesem Gesetz ganz oder teilweise entzogen oder die Leistungsbewilligung aufgehoben wird oder 2. eine Einschränkung des Leistungsanspruchs nach § 1a oder § 11 Absatz 2a festgestellt wird. |
§ 11 BeamtVG | Gesetz über die Versorgung der Beamten und Richter des Bundes (Beamtenversorgungsgesetz) | null | null | 2 | null | null | null | 11 | null | null | null | null | null | null | https://www.gesetze-im-internet.de/beamtvg/ | https://www.buzer.de/s1.htm?a=11&g=BeamtVG | §11 BeamtVG | §11 BeamtVG | Beamtenversorgungsgesetz § 11 Sonstige Zeiten | Die Zeit, während der ein Beamter vor der Berufung in das Beamtenverhältnis 1. a) als Rechtsanwalt oder Verwaltungsrechtsrat oder als Beamter oder Notar, der ohne Ruhegehaltsberechtigung nur Gebühren bezieht, oder b) hauptberuflich im Dienst öffentlich-rechtlicher Religionsgesellschaften oder ihrer Verbände (Artikel 14... | null |
§ 12 Abs. 2 Satz 3 BBesG | Bundesbesoldungsgesetz | null | null | 1 | null | null | null | 12 | 2 | null | null | 3 | null | null | https://www.gesetze-im-internet.de/bbesg/ | https://www.buzer.de/s1.htm?a=12&g=BBesG | §12 (2) 3 BBesG | §12 II 3 BBesG | Bundesbesoldungsgesetz § 12 Rückforderung von Bezügen | (1) Wird ein Beamter, Richter oder Soldat durch eine gesetzliche Änderung seiner Bezüge einschließlich der Einreihung seines Amtes in die Besoldungsgruppen der Besoldungsordnungen rückwirkend schlechter gestellt, so sind die Unterschiedsbeträge nicht zu erstatten. (2) 1Im Übrigen regelt sich die Rückforderung zuviel ge... | (2) 1Im Übrigen regelt sich die Rückforderung zuviel gezahlter Bezüge nach den Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuchs über die Herausgabe einer ungerechtfertigten Bereicherung, soweit gesetzlich nichts anderes bestimmt ist. 2Der Kenntnis des Mangels des rechtlichen Grundes der Zahlung steht es gleich, wenn der Mange... |
§ 12 Abs. 2 MPVerfVO | Verordnung über das Zulassungs- und allgemeine Prüfungsverfahren für die Meisterprüfung im Handwerk und in handwerksähnlichen Gewerben (Meisterprüfungsverfahrensverordnung) | null | null | null | null | null | null | 12 | 2 | null | null | null | null | null | https://www.buzer.de/gesetz/1122/index.htm | https://www.buzer.de/s1.htm?a=12&g=MPVerfVO | §12 (2) MPVerfVO | §12 II MPVerfVO | Meisterprüfungsverfahrensverordnung § 12 Befreiungen | (1) 1Anträge auf Befreiung von einzelnen Teilen der Meisterprüfung können zusammen mit dem Antrag auf Zulassung oder mit der Anmeldung zu einem Teil der Meisterprüfung gestellt werden; Gründe, die nach der Handwerksordnung zur Befreiung von Teilen der Meisterprüfung führen, sind hierbei geltend zu machen. 2Für Entschei... | (2) Anträge auf Befreiung von Prüfungsbereichen, Prüfungsfächern, Handlungsfeldern oder vom praktischen Teil der Prüfung im Teil IV sind spätestens mit der Anmeldung für den jeweiligen Teil der Meisterprüfung zu stellen. |
§ 12 SpruchG | Spruchverfahrensgesetz | null | null | null | null | null | null | 12 | null | null | null | null | null | null | https://www.gesetze-im-internet.de/spruchg/ | https://www.buzer.de/s1.htm?a=12&g=SpruchG | §12 SpruchG | §12 SpruchG | Spruchverfahrensgesetz § 12 Beschwerde | (1) Gegen die Entscheidung nach § 11 findet die Beschwerde statt. Die Beschwerde kann nur durch Einreichung einer von einem Rechtsanwalt unterzeichneten Beschwerdeschrift eingelegt werden. (2) Die Landesregierung kann die Entscheidung über die Beschwerde durch Rechtsverordnung für die Bezirke mehrerer Oberlandesgericht... | null |
§ 141 SAG | Gesetz zur Sanierung und Abwicklung von Instituten und Finanzgruppen | null | 4 | 3 | null | null | 2 | 141 | null | null | null | null | null | null | https://www.buzer.de/gesetz/11403/index.htm | https://www.buzer.de/s1.htm?a=141&g=SAG | §141 SAG | §141 SAG | Sanierungs- und Abwicklungsgesetz § 141 Insolvenzfestigkeit von Abwicklungsmaßnahmen, Anfechtbarkeit | Ein Insolvenzverfahren über das Vermögen des Instituts oder des gruppenangehörigen Unternehmens lässt die Anwendung eines Abwicklungsinstruments und die Ausübung von Abwicklungsbefugnissen und deren jeweilige Rechtswirkungen unberührt; eine Anfechtung ist weder innerhalb noch außerhalb eines solchen Insolvenzverfahrens... | null |
§ 15 Abs. 1 SpruchG | Spruchverfahrensgesetz | null | null | null | null | null | null | 15 | 1 | null | null | null | null | null | https://www.gesetze-im-internet.de/spruchg/ | https://www.buzer.de/s1.htm?a=15&g=SpruchG | §15 (1) SpruchG | §15 I SpruchG | Spruchverfahrensgesetz § 15 Kosten | (1) Die Gerichtskosten können ganz oder zum Teil den Antragstellern auferlegt werden, wenn dies der Billigkeit entspricht. (2) Das Gericht ordnet an, dass die Kosten der Antragsteller, die zur zweckentsprechenden Erledigung der Angelegenheit notwendig waren, ganz oder zum Teil vom Antragsgegner zu erstatten sind, wenn ... | (1) Die Gerichtskosten können ganz oder zum Teil den Antragstellern auferlegt werden, wenn dies der Billigkeit entspricht. |
§ 15 Abs. 2 SpruchG | Spruchverfahrensgesetz | null | null | null | null | null | null | 15 | 2 | null | null | null | null | null | https://www.gesetze-im-internet.de/spruchg/ | https://www.buzer.de/s1.htm?a=15&g=SpruchG | §15 (2) SpruchG | §15 II SpruchG | Spruchverfahrensgesetz § 15 Kosten | (1) Die Gerichtskosten können ganz oder zum Teil den Antragstellern auferlegt werden, wenn dies der Billigkeit entspricht. (2) Das Gericht ordnet an, dass die Kosten der Antragsteller, die zur zweckentsprechenden Erledigung der Angelegenheit notwendig waren, ganz oder zum Teil vom Antragsgegner zu erstatten sind, wenn ... | (2) Das Gericht ordnet an, dass die Kosten der Antragsteller, die zur zweckentsprechenden Erledigung der Angelegenheit notwendig waren, ganz oder zum Teil vom Antragsgegner zu erstatten sind, wenn dies unter Berücksichtigung des Ausgangs des Verfahrens der Billigkeit entspricht. |
§ 151 SAG | Sanierungs- und Abwicklungsgesetz | null | 4 | 3 | null | null | 2 | 151 | null | null | null | null | null | null | https://www.buzer.de/gesetz/11403/index.htm | https://www.buzer.de/s1.htm?a=151&g=SAG | §151 SAG | §151 SAG | Sanierungs- und Abwicklungsgesetz § 151 | Im Fall des Erlasses einer Abwicklungsmaßnahme der Abwicklungsbehörde gegen ein Institut oder ein gruppenangehöriges Unternehmen mit Sitz im Inland wird ein Verfahren in Zivilsachen, an dem das Institut oder das gruppenangehörige Unternehmen mit Sitz im Inland als Partei oder als Streitgenosse oder Dritter im Sinne des... | null |
§ 17 BeamtVG | Beamtenversorgungsgesetz | null | null | 3 | null | null | null | 17 | null | null | null | null | null | null | https://www.gesetze-im-internet.de/beamtvg/ | https://www.buzer.de/s1.htm?a=17&g=BeamtVG | §17 BeamtVG | §17 BeamtVG | Beamtenversorgungsgesetz § 17 Bezüge für den Sterbemonat | (1) Den Erben eines verstorbenen Beamten, Ruhestandsbeamten oder entlassenen Beamten verbleiben für den Sterbemonat die Bezüge des Verstorbenen. Dies gilt auch für eine für den Sterbemonat gewährte Aufwandsentschädigung. (2) Die an den Verstorbenen noch nicht gezahlten Teile der Bezüge für den Sterbemonat können statt ... | null |
§ 17 BMG | Bundesmeldegesetz | null | null | 3 | null | null | null | 17 | null | null | null | null | null | null | https://www.gesetze-im-internet.de/bmg/ | https://www.buzer.de/s1.htm?a=17&g=BMG | §17 BMG | §17 BMG | Bundesmeldegesetz § 17 Anmeldung, Abmeldung | (1) Wer eine Wohnung bezieht, hat sich innerhalb von zwei Wochen nach dem Einzug bei der Meldebehörde anzumelden. (2) 1Wer aus einer Wohnung auszieht und keine neue Wohnung im Inland bezieht, hat sich innerhalb von zwei Wochen nach dem Auszug bei der Meldebehörde abzumelden. 2Eine Abmeldung ist frühestens eine Woche vo... | null |
§ 17 Abs. 1 SpruchG | Spruchverfahrensgesetz | null | null | null | null | null | null | 17 | 1 | null | null | null | null | null | https://www.gesetze-im-internet.de/spruchg/ | https://www.buzer.de/s1.htm?a=17&g=SpruchG | §17 (1) SpruchG | §17 I SpruchG | Spruchverfahrensgesetz § 17 Allgemeine Bestimmungen; Übergangsvorschrift | (1) Sofern in diesem Gesetz nichts anderes bestimmt ist, finden auf das Verfahren die Vorschriften des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit Anwendung. (2) Für Verfahren, in denen ein Antrag auf gerichtliche Entscheidung vor dem 1. September 2003 geste... | (1) Sofern in diesem Gesetz nichts anderes bestimmt ist, finden auf das Verfahren die Vorschriften des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit Anwendung. |
§ 18 BJagdG | Bundesjagdgesetz | null | null | IV | null | null | null | 18 | null | null | null | null | null | null | https://www.buzer.de/gesetz/712/index.htm | https://www.buzer.de/s1.htm?a=18&g=BJagdG | §18 BJagdG | §18 BJagdG | Bundesjagdgesetz § 18 Einziehung des Jagdscheines | Wenn Tatsachen, welche die Versagung des Jagdscheines begründen, erst nach Erteilung des Jagdscheines eintreten oder der Behörde, die den Jagdschein erteilt hat, bekanntwerden, so ist die Behörde in den Fällen des § 17 Abs. 1 und in den Fällen, in denen nur ein Jugendjagdschein hätte erteilt werden dürfen (§ 16), sowie... | null |
§ 18 Satz 1 BJagdG | Bundesjagdgesetz | null | null | IV | null | null | null | 18 | null | null | null | 1 | null | null | https://www.buzer.de/gesetz/712/index.htm | https://www.buzer.de/s1.htm?a=18&g=BJagdG | §18 S. 1 BJagdG | §18 S. 1 BJagdG | Bundesjagdgesetz § 18 Einziehung des Jagdscheines | Wenn Tatsachen, welche die Versagung des Jagdscheines begründen, erst nach Erteilung des Jagdscheines eintreten oder der Behörde, die den Jagdschein erteilt hat, bekanntwerden, so ist die Behörde in den Fällen des § 17 Abs. 1 und in den Fällen, in denen nur ein Jugendjagdschein hätte erteilt werden dürfen (§ 16), sowie... | null |
§ 18 Satz 1 SG | Gesetz über die Rechtsstellung der Soldaten (Soldatengesetz) | null | null | 1 | null | null | null | 18 | null | null | null | 1 | null | null | https://www.buzer.de/gesetz/2246/index.htm | https://www.buzer.de/s1.htm?a=18&g=SG | §18 S. 1 SG | §18 S. 1 SG | Soldatengesetz § 18 Gemeinschaftsunterkunft und Gemeinschaftsverpflegung | 1Der Soldat ist auf dienstliche Anordnung verpflichtet, in einer Gemeinschaftsunterkunft zu wohnen und an einer Gemeinschaftsverpflegung teilzunehmen. 2Die zur Durchführung erforderlichen Verwaltungsvorschriften erlässt das Bundesministerium der Verteidigung im Einvernehmen mit dem Bundesministerium des Innern, für Bau... | null |
§ 18a BJagdG | Bundesjagdgesetz | null | null | IV | null | null | null | 18a | null | null | null | null | null | null | https://www.buzer.de/gesetz/712/index.htm | https://www.buzer.de/s1.htm?a=18a&g=BJagdG | §18a BJagdG | §18a BJagdG | Bundesjagdgesetz § 18a Mitteilungspflichten | Die erstmalige Erteilung einer Erlaubnis nach den §§ 15 und 16, das Ergebnis von Überprüfungen nach § 17 sowie Maßnahmen nach den §§ 18, 40, 41 und 41a sind der für den Vollzug des Waffengesetzes nach dessen § 48 Abs. 1 und 2 zuständigen Behörde mitzuteilen. | null |
Art. 60 Abs. 1 EP√ú | Übereinkommen über die Erteilung europäischer Patente (Europäisches Patentübereinkommen) vom 5. Oktober 1973 | null | 2 | null | null | null | II | 60 | 1 | null | null | null | null | null | https://www.epo.org/law-practice/legal-texts/html/epc/2020/d/ma1.html | https://www.epo.org/law-practice/legal-texts/html/epc/2020/d/ar60.html | Art. 60 (1) EPÜ | Art. 60 I EPÜ | Europäisches Patentübereinkommen Artikel 60 Recht auf das europäische Patent | (1) Das Recht auf das europäische Patent steht dem Erfinder oder seinem Rechtsnachfolger zu. Ist der Erfinder ein Arbeitnehmer, so bestimmt sich das Recht auf das europäische Patent nach dem Recht des Staats, in dem der Arbeitnehmer überwiegend beschäftigt ist; ist nicht festzustellen, in welchem Staat der Arbeitnehmer... | (1) Das Recht auf das europäische Patent steht dem Erfinder oder seinem Rechtsnachfolger zu. Ist der Erfinder ein Arbeitnehmer, so bestimmt sich das Recht auf das europäische Patent nach dem Recht des Staats, in dem der Arbeitnehmer überwiegend beschäftigt ist; ist nicht festzustellen, in welchem Staat der Arbeitnehmer... |
Art. 64 Abs. 1 EP√ú | Übereinkommen über die Erteilung europäischer Patente (Europäisches Patentübereinkommen) vom 5. Oktober 1973 | null | null | null | null | null | null | 64 | 1 | null | null | null | null | null | https://www.epo.org/law-practice/legal-texts/html/epc/2020/d/index.html | https://www.epo.org/law-practice/legal-texts/html/epc/2020/d/ar64.html | Art. 64 (1) EPÜ | Art. 64 I EPÜ | Europäisches Patentübereinkommen Artikel 64 Rechte aus dem europäischen Patent | (1) Das europäische Patent gewährt seinem Inhaber ab dem Tag der Bekanntmachung des Hinweises auf seine Erteilung im Europäischen Patentblatt in jedem Vertragsstaat, für den es erteilt ist, vorbehaltlich des Absatzes 2 dieselben Rechte, die ihm ein in diesem Staat erteiltes nationales Patent gewähren würde. (2) Ist Geg... | (1) Das europäische Patent gewährt seinem Inhaber ab dem Tag der Bekanntmachung des Hinweises auf seine Erteilung im Europäischen Patentblatt in jedem Vertragsstaat, für den es erteilt ist, vorbehaltlich des Absatzes 2 dieselben Rechte, die ihm ein in diesem Staat erteiltes nationales Patent gewähren würde. |
Art. 64 Abs. 3 EP√ú | Übereinkommen über die Erteilung europäischer Patente (Europäisches Patentübereinkommen) vom 5. Oktober 1974 | null | null | null | null | null | null | 64 | 3 | null | null | null | null | null | https://www.epo.org/law-practice/legal-texts/html/epc/2020/d/index.html | https://www.epo.org/law-practice/legal-texts/html/epc/2020/d/ar64.html | Art. 64 (3) EPÜ | Art. 64 III EPÜ | Europäisches Patentübereinkommen Artikel 64 Rechte aus dem europäischen Patent | (1) Das europäische Patent gewährt seinem Inhaber ab dem Tag der Bekanntmachung des Hinweises auf seine Erteilung im Europäischen Patentblatt in jedem Vertragsstaat, für den es erteilt ist, vorbehaltlich des Absatzes 2 dieselben Rechte, die ihm ein in diesem Staat erteiltes nationales Patent gewähren würde. (2) Ist Geg... | (3) Eine Verletzung des europäischen Patents wird nach nationalem Recht behandelt. |
Art. 69 EP√ú | Übereinkommen über die Erteilung Europäischer Patente (Europäisches Patentübereinkommen) vom 5. Oktober 1973 | null | 2 | III | null | null | null | 69 | null | null | null | null | null | null | https://www.epo.org/law-practice/legal-texts/html/epc/2020/d/index.html | https://www.epo.org/law-practice/legal-texts/html/epc/2020/d/ar69.html | Art. 69 EPÜ | Art. 69 EPÜ | Europäisches Patentübereinkommen Artikel 69 Schutzbereich | (1) Der Schutzbereich des europäischen Patents und der europäischen Patentanmeldung wird durch die Patentansprüche bestimmt. Die Beschreibung und die Zeichnungen sind jedoch zur Auslegung der Patentansprüche heranzuziehen. (2) Für den Zeitraum bis zur Erteilung des europäischen Patents wird der Schutzbereich der europä... | null |
Art. 76 Abs. 1 EP√ú | Übereinkommen über die Erteilung europäischer Patente (Europäisches Patentübereinkommen) vom 5. Oktober 1973 | null | 3 | null | null | null | I | 76 | 1 | null | null | null | null | null | https://www.epo.org/law-practice/legal-texts/html/epc/2020/d/index.html | https://www.epo.org/law-practice/legal-texts/html/epc/2020/d/ar76.html | Art. 76 (1) EPÜ | Art. 76 I EPÜ | Europäisches Patentübereinkommen Artikel 76 Europäische Teilanmeldung | (1) Eine europäische Teilanmeldung ist nach Maßgabe der Ausführungsordnung unmittelbar beim Europäischen Patentamt einzureichen. Sie kann nur für einen Gegenstand eingereicht werden, der nicht über den Inhalt der früheren Anmeldung in der ursprünglich eingereichten Fassung hinausgeht; soweit diesem Erfordernis entsproc... | (1) Eine europäische Teilanmeldung ist nach Maßgabe der Ausführungsordnung unmittelbar beim Europäischen Patentamt einzureichen. Sie kann nur für einen Gegenstand eingereicht werden, der nicht über den Inhalt der früheren Anmeldung in der ursprünglich eingereichten Fassung hinausgeht; soweit diesem Erfordernis entsproc... |
Art. 84 EP√ú auszur√§umen | Übereinkommen über die Erteilung europäischer Patente (Europäisches Patentübereinkommen) vom 5. Oktober 1973 | null | 3 | null | null | null | I | 84 | null | null | null | null | null | null | https://www.epo.org/law-practice/legal-texts/html/epc/2020/d/index.html | https://www.epo.org/law-practice/legal-texts/html/epc/2020/d/ar84.html | Art. 84 EPÜ | Art. 84 EPÜ | Europäisches Patentübereinkommen Artikel 84 Patentansprüche | Die Patentansprüche müssen den Gegenstand angeben, für den Schutz begehrt wird. Sie müssen deutlich und knapp gefasst sein und von der Beschreibung gestützt werden. | null |
Art. 6 Abs. 8 Nr. 3 BayBO | Bayerische Bauordnung | null | 2 | null | null | null | null | 6 | 8 | null | null | null | 3 | null | https://www.fvlr.de/downloads/baybo_2013.pdf | https://www.fvlr.de/downloads/baybo_2013.pdf | Art. 6 (8) 3 BayBO | Art. 6 VIII 3 BayBO | Bayerische Bauordnung Artikel 6 Abstandsflächen, Abstände | (1) 1 Vor den Außenwänden von Gebäuden sind Abstandsflächen von oberirdischen Gebäuden freizuhalten. 2 Satz 1 gilt entsprechend für andere Anlagen, von denen Wirkungen wie von Gebäuden ausgehen, gegenüber Gebäuden und Grundstücksgrenzen. 3 Eine Abstandsfläche ist nicht erforderlich vor Außenwänden, die an Grundstücksgr... | (8) Bei der Bemessung der Abstandsflächen bleiben außer Betracht 1. vor die Außenwand vortretende Bauteile wie Gesimse und Dachüberstände, 2. untergeordnete Vorbauten wie Balkone und eingeschossige Erker, wenn sie a) insgesamt nicht mehr als ein Drittel der Breite der Außenwand des jeweiligen Gebäudes, höchstens jedoch... |
Art. 6 Abs. 9 BayBO | Bayerische Bauordnung | null | 2 | null | null | null | null | 6 | 9 | null | null | null | null | null | https://www.fvlr.de/downloads/baybo_2013.pdf | https://www.fvlr.de/downloads/baybo_2013.pdf | Art. 6 (9) BayBO | Art. 6 IX BayBO | Bayerische Bauordnung Artikel 6 Abstandsflächen, Abstände | (1) 1 Vor den Außenwänden von Gebäuden sind Abstandsflächen von oberirdischen Gebäuden freizuhalten. 2 Satz 1 gilt entsprechend für andere Anlagen, von denen Wirkungen wie von Gebäuden ausgehen, gegenüber Gebäuden und Grundstücksgrenzen. 3 Eine Abstandsfläche ist nicht erforderlich vor Außenwänden, die an Grundstücksgr... | (9) 1 In den Abstandsflächen eines Gebäudes sowie ohne eigene Abstandsflächen sind, auch wenn sie nicht an die Grundstücksgrenze oder an das Gebäude angebaut werden, zulässig 1. Garagen einschließlich deren Nebenräume, überdachte Tiefgaragenzufahrten, Aufzüge zu Tiefgaragen und Gebäude ohne Aufenthaltsräume und Feuerst... |
Art. 6 Abs. 9 Satz 1 Nr. 3 BayBO | Bayerische Bauordnung | null | 2 | null | null | null | null | 6 | 9 | null | null | 1 | 3 | null | https://www.fvlr.de/downloads/baybo_2013.pdf | https://www.fvlr.de/downloads/baybo_2013.pdf | Art. 6 (9) 1 Nr. 3 BayBO | Art. 6 IX 1 Nr. 3 BayBO | Bayerische Bauordnung Artikel 6 Abstandsflächen, Abstände | (1) 1 Vor den Außenwänden von Gebäuden sind Abstandsflächen von oberirdischen Gebäuden freizuhalten. 2 Satz 1 gilt entsprechend für andere Anlagen, von denen Wirkungen wie von Gebäuden ausgehen, gegenüber Gebäuden und Grundstücksgrenzen. 3 Eine Abstandsfläche ist nicht erforderlich vor Außenwänden, die an Grundstücksgr... | (9) 1 In den Abstandsflächen eines Gebäudes sowie ohne eigene Abstandsflächen sind, auch wenn sie nicht an die Grundstücksgrenze oder an das Gebäude angebaut werden, zulässig 1. Garagen einschließlich deren Nebenräume, überdachte Tiefgaragenzufahrten, Aufzüge zu Tiefgaragen und Gebäude ohne Aufenthaltsräume und Feuerst... |
§ 58 Abs. 1 Z 10 BaSAG | Sanierungs- und Abwicklungsgesetz | null | null | null | null | null | null | 58 | 1 | null | null | null | null | null | https://www.jusline.at/gesetz/basag | https://www.jusline.at/gesetz/basag/paragraf/58 | § 58 (1) 10. | § 58 I Nr. 10 | BaSAG - Sanierungs- und Abwicklungsgesetz §58 | (1) Die Abwicklungsbehörde hat folgende Befugnisse, die sie nach Maßgabe der Bestimmungen des 5. Hauptstücks im Rahmen oder zur Vorbereitung der Anwendung eines Abwicklungsinstruments einzeln oder in Kombination auf Institute und auf Unternehmen gemäß § 1 Abs. 1 Z 2 bis 4 anwenden kann: 1. Die Befugnis, von jeder Perso... | (1) Die Abwicklungsbehörde hat folgende Befugnisse, die sie nach Maßgabe der Bestimmungen des 5. Hauptstücks im Rahmen oder zur Vorbereitung der Anwendung eines Abwicklungsinstruments einzeln oder in Kombination auf Institute und auf Unternehmen gemäß § 1 Abs. 1 Z 2 bis 4 anwenden kann: 1. Die Befugnis, von jeder Perso... |
§ 13 Abs. 5 FSG | Führerscheingesetz | null | null | 3 | null | null | null | 13 | 5 | null | null | null | null | null | https://www.jusline.at/gesetz/fsg | https://www.jusline.at/gesetz/fsg/paragraf/13 | §13 (5) FSG | §13 V FSG | FSG - Führerscheingesetz § 13 FSG Ausstellung des vorläufigen Führerscheines sowie des Führerscheines | (1) Mit der erfolgreichen Absolvierung der praktischen Fahrprüfung gilt die Lenkberechtigung unbeschadet der Bestimmungen des Abs. 7, des § 18 Abs. 2 fünfter Satz, der § 18a Abs. 1 und 2 jeweils vorletzter Satz und des § 20 Abs. 1 letzter Satz unter den gemäß § 5 Abs. 5 jeweils festgesetzten Befristungen, Beschränkunge... | (5) In den vorläufigen Führerschein ist jede gemäß § 8 Abs. 3 Z 2 oder 3 oder aus anderen Gründen ausgesprochene Befristung, Beschränkung der Lenkberechtigung sowie die Vorschreibung etwaiger Auflagen einzutragen. Bei Erteilung der Lenkberechtigung für eine weitere Fahrzeugklasse (Ausdehnung der Lenkberechtigung) oder ... |
§ 2 des Bundesgesetzes zur Schaffung einer Abbaueinheit - GSA | Bundesgesetzes zur Schaffung einer Abbaueinheit | null | null | null | null | null | null | 2 | null | null | null | null | null | null | https://www.jusline.at/gesetz/gsa | https://www.jusline.at/gesetz/gsa/paragraf/2 | § 2 GSA | § 2 GSA | GSA - Bundesgesetz zur Schaffung einer Abbaueinheit § 2 | (1) Die FMA hat unverzüglich jenen Zeitpunkt durch Bescheid festzustellen, ab dem die HBInt kein Einlagengeschäft gemäß § 1 Abs. 1 Z 1 BWG mehr betreibt und keine qualifizierte Beteiligung an einem Kreditinstitut oder an einer Wertpapierfirma hält. Der Bescheid ist jedoch längstens binnen zwei Wochen ab Einlagen der An... | null |
Art. 23 HB√ú | Übereinkommen über die Beweisaufnahme im Ausland in Zivil- oder Handelssachen (Haager Beweisaufnahmeübereinkommen) | null | null | null | null | null | III | 23 | null | null | null | null | null | null | https://www.justiz.nrw.de/Bibliothek/ir_online_db/ir_htm/frame-hbw70.htm | https://www.justiz.nrw.de/Bibliothek/ir_online_db/ir_htm/frame-hbw70.htm | Art. 23 HBÜ | Art. 23 HBÜ | Übereinkommen über die Beweisaufnahme im Ausland in Zivil- oder Handelssachen vom 18. März 1970 Artikel 23 | Jeder Vertragsstaat kann bei der Unterzeichnung, bei der Ratitfikation oder beim Beitritt erklären, dass er Rechtshilfeersuchen nicht erledigt, die ein Verfahren zum Gegenstand haben, das in den Ländern des "Common Law" unter der Bezeichnung "pre-trial discovery of documents" bekannt ist. | null |
§ 69 LBG | Landesbeamtengesetz | null | 6 | null | null | null | null | 69 | null | null | null | null | null | null | https://www.landesrecht-bw.de/jportal/?quelle=jlink&query=BG+BW&psml=bsbawueprod.psml&max=true&aiz=true | https://www.landesrecht-bw.de/jportal/?quelle=jlink&query=BG+BW&psml=bsbawueprod.psml&max=true&aiz=true#jlr-BGBW2010V26P69 | § 69 LBG | § 69 LBG | Landesbeamtengesetz § 69 Teilzeitbeschäftigung | (1) Beamtinnen und Beamten mit Dienstbezügen, die 1. ein Kind unter 18 Jahren oder 2. eine nach ärztlichem Gutachten pflegebedürftige Angehörige oder einen pflegebedürftigen Angehörigen tatsächlich betreuen oder pflegen, ist auf Antrag Teilzeitbeschäftigung mit mindestens der Hälfte der regelmäßigen Arbeitszeit zu bewi... | null |
§ 69 LBGBW | Landesbeamtengesetz | null | 6 | null | null | null | null | 69 | null | null | null | null | null | null | https://www.landesrecht-bw.de/jportal/?quelle=jlink&query=BG+BW&psml=bsbawueprod.psml&max=true&aiz=true | https://www.landesrecht-bw.de/jportal/?quelle=jlink&query=BG+BW&psml=bsbawueprod.psml&max=true&aiz=true#jlr-BGBW2010V26P69 | § 69 LBG | § 69 LBG | Landesbeamtengesetz § 69 Teilzeitbeschäftigung | (1) Beamtinnen und Beamten mit Dienstbezügen, die 1. ein Kind unter 18 Jahren oder 2. eine nach ärztlichem Gutachten pflegebedürftige Angehörige oder einen pflegebedürftigen Angehörigen tatsächlich betreuen oder pflegen, ist auf Antrag Teilzeitbeschäftigung mit mindestens der Hälfte der regelmäßigen Arbeitszeit zu bewi... | null |
§ 4 Abs. 2 VAHRG | Versorgungsausgleichs-Härteregelungsgesetz | null | null | null | null | null | null | 4 | 2 | null | null | null | null | null | https://www.rechtsportal.de/Gesetze/Gesetze/Familienrecht/Versorgungsausgleichs-Haerteregelungsgesetz | https://www.rechtsportal.de/Gesetze/Gesetze/Familienrecht/Versorgungsausgleichs-Haerteregelungsgesetz/II.-Auswirkungen-des-Versorgungsausgleichs-in-besonderen-Faellen/4-Aussetzung-der-Kuerzung-nach-Tod-des-Ausgleichsberechtigten | § 4 (2) VAHRG | § 4 II VAHRG | Versorgungsausgleichs-Härteregelungsgesetz §4 Aussetzung durch Kürzung nach Tod des Ausgleichsberechtigten | (1) Ist ein Versorgungsausgleich gemäß § 1587b Abs. 1 oder 2 des Bürgerlichen Gesetzbuchs durchgeführt worden und hat der Berechtigte vor seinem Tod keine Leistungen aus dem im Versorgungsausgleich erworbenen Anrecht erhalten, so wird die Versorgung des Verpflichteten oder seiner Hinterbliebenen nicht auf Grund des Ver... | (2) Ist der Berechtigte gestorben und wurden oder werden aus dem im Versorgungsausgleich erworbenen Anrecht Leistungen gewährt, die insgesamt zwei Jahresbeträge einer auf das Ende des Leistungsbezugs ohne Berücksichtigung des Zugangsfaktors berechneten Vollrente wegen Alters aus der allgemeinen Rentenversicherung aus d... |
§ 78 Abs. 1 AsylVerfG | Asylverfahrensgesetz | null | null | null | null | null | null | 78 | 1 | null | null | null | null | null | https://www.sadaba.de/GSBI_AsylVfG.html#U_4 | https://www.sadaba.de/GSBT_AsylVfG_74_90.html#Pa_78 | § 78 (1) AsylVerfG | § 78 I AsylVerfG | Asylverfahrensgesetz §78 Rechtsmittel | (1) 1Das Urteil des Verwaltungsgerichts, durch das die Klage in Rechtsstreitigkeiten nach diesem Gesetz als offensichtlich unzulässig oder offensichtlich unbegründet abgewiesen wird, ist unanfechtbar. 2Das gilt auch, wenn nur das Klagebegehren gegen die Entscheidung über den Asylantrag als offensichtlich unzulässig ode... | (1) 1Das Urteil des Verwaltungsgerichts, durch das die Klage in Rechtsstreitigkeiten nach diesem Gesetz als offensichtlich unzulässig oder offensichtlich unbegründet abgewiesen wird, ist unanfechtbar. 2Das gilt auch, wenn nur das Klagebegehren gegen die Entscheidung über den Asylantrag als offensichtlich unzulässig ode... |
§ 9 Abs. 3 BBauG vom 23 | Bundesbaugesetz vom 23. Juni 1960 | null | null | null | null | null | null | 9 | 3 | null | null | null | null | null | https://www.stadtgrenze.de/s/bbg/1960/bbaug1960.htm | https://www.stadtgrenze.de/s/bbg/1960/bbaug1960-001.htm#009 | § 9 (3) BBauG | § 9 III BBauG | Bundesbaugesetz §9 Inhalt des Bebauungsplans | (1) Der Bebauungsplan setzt, soweit es erforderlich ist, durch Zeichnung, Farbe, Schrift oder Text fest 1. das Bauland und für das Bauland a) die Art und das Maß der, baulichen Nutzung, b) die Bauweise, die überbaubaren und die nicht überbaubaren Grundstücksflächen sowie die Stellung der baulichen Anlagen, c) die Minde... | (3) Flächen, bei deren Bebauung besondere bauliche Vorkehrungen oder bei denen besondere bauliehe Sicherungsmaßnahmen gegen Naturgewalten erforderlich sind, sowie Flächen, unter denen der Bergbau umgeht oder die für den Abbau von Mineralien bestimmt sind, sollen im Bebauungsplan gekennzeichnet werden. |
Art. 504 ff ZGB | Zivilgesetzbuch | null | null | null | null | null | null | 504 | null | null | null | null | null | null | https://www.swissrights.ch/gesetz/uebersicht.php?buch=ZGB&jahr=2022&lg=DE | https://www.swissrights.ch/gesetz/Artikel-504-ZGB-2021-DE.php | Art. 504 ff. ZGB | Art. 504 ff. ZGB | Zivilgesetzbuch Artikel 504 | Die Kantone haben dafür zu sorgen, dass die mit der Beurkundung betrauten Beamten die Verfügungen im Original oder in einer Abschrift entweder selbst aufbewahren oder einer Amtsstelle zur Aufbewahrung übergeben. | null |
Art. 1 Absatz 2 der Richtlinie 2002/65/EG | Richtlinie 2002/65/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. September 2002 über den Fernabsatz von Finanzdienstleistungen an Verbraucher und zur Änderung der Richtlinie 90/619/EWG des Rates und der Richtlinien 97/7/EG und 98/27/EG | null | null | null | null | null | null | 1 | 2 | null | null | null | null | null | https://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/?uri=celex%3A32002L0065 | https://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/?uri=celex%3A32002L0065 | Art. 1 (2) RL 2002/65/EG | Art. 1 II RL 2002/65/EG | Richtlinie 2002/65/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. September 2002 über den Fernabsatz von Finanzdienstleistungen an Verbraucher und zur Änderung der Richtlinie 90/619/EWG des Rates und der Richtlinien 97/7/EG und 98/27/EG | Artikel 1 Gegenstand und Anwendungsbereich (1) Gegenstand dieser Richtlinie ist die Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über den Fernabsatz von Finanzdienstleistungen an Verbraucher. (2) Bei Verträgen über Finanzdienstleistungen, die eine erstmalige Dienstleistungsvereinbarung mit da... | (2) Bei Verträgen über Finanzdienstleistungen, die eine erstmalige Dienstleistungsvereinbarung mit daran anschließenden aufeinander folgenden Vorgängen oder einer daran anschließenden Reihe von Vorgängen der gleichen Art umfassen, die in einem zeitlichen Zusammenhang stehen, gelten die Bestimmungen dieser Richtlinie nu... |
Art. 10 Abs. 1 Buchstabe d Unterabsatz 2 Satz 1 EU-Qualifikations-RL | Richtlinie 2011/95/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Dezember 2011 über Normen für die Anerkennung von Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen als Personen mit Anspruch auf internationalen Schutz, für einen einheitlichen Status für Flüchtlinge oder für Personen mit Anrecht auf subsidiären Schutz und... | null | null | null | null | null | III | 10 | 1 | d | 2 | 1 | null | null | https://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/?uri=celex%3A32011L0095 | https://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/?uri=celex%3A32011L0095 | Art. 10 (1) lit. d UAbs. 2 S. 1 RL 2011/95/EU | Art. 10 I lit. d UAbs. 2 S. 1 RL 2011/95/EU | Richtlinie 2011/95/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Dezember 2011 über Normen für die Anerkennung von Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen als Personen mit Anspruch auf internationalen Schutz, für einen einheitlichen Status für Flüchtlinge oder für Personen mit Anrecht auf subsidiären Schutz und... | Artikel 10 Verfolgungsgründe (1) Bei der Prüfung der Verfolgungsgründe berücksichtigen die Mitgliedstaaten Folgendes: a) Der Begriff der Rasse umfasst insbesondere die Aspekte Hautfarbe, Herkunft und Zugehörigkeit zu einer bestimmten ethnischen Gruppe; b) der Begriff der Religion umfasst insbesondere theistische, nicht... | (1) Bei der Prüfung der Verfolgungsgründe berücksichtigen die Mitgliedstaaten Folgendes: a) Der Begriff der Rasse umfasst insbesondere die Aspekte Hautfarbe, Herkunft und Zugehörigkeit zu einer bestimmten ethnischen Gruppe; b) der Begriff der Religion umfasst insbesondere theistische, nichttheistische und atheistische ... |
Art. 6 Abs. 3 FFH | Richtlinie 92/43/EWG des Rates vom 21. Mai 1992 zur Erhaltung der natürlichen Lebensräume sowie der wildlebenden Tiere und Pflanzen | null | null | null | null | null | null | 6 | 3 | null | null | null | null | null | https://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/PDF/?uri=CELEX:31992L0043&from=DE | https://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/PDF/?uri=CELEX:31992L0043&from=DE | Art. 6 (3) RL 92/43/EWG | Art. 6 III RL 92/43/EWG | Richtlinie 92/43/EWG des Rates vom 21. Mai 1992 zur Erhaltung der natürlichen Lebensräume sowie der wildlebenden Tiere und Pflanzen | Artikel 6 (1) Für die besonderen Schutzgebiete legen die Mitgliedstaaten die nötigen Erhaltungsmaßnahmen fest, die gegebenenfalls geeignete, eigens für die Gebiete aufgestellte oder in andere Entwicklungspläne integrierte Bewirtschaftungspläne und geeignete Maßnahmen rechtlicher, administrativer oder vertraglicher Art ... | (3) Pläne oder Projekte, die nicht unmittelbar mit der Verwaltung des Gebietes in Verbindung stehen oder hierfür nicht notwendig sind, die ein solches Gebiet jedoch einzeln oder in Zusammenwirkung mit anderen Plänen und Projekten erheblich beeinträchtigen könnten, erfordern eine Prüfung auf Verträglichkeit mit den für ... |
Art. 13 Abs. 1 GMV | Verordnung (EG) Nr. 40/94 des Rates vom 20. Dezember 1993 über die Gemeinschaftsmarke (Gemeinschaftsmarkenverordnung) | null | null | 2 | null | null | null | 13 | 1 | null | null | null | null | null | https://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/PDF/?uri=CELEX:31994R0040&from=de | https://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/PDF/?uri=CELEX:31994R0040&from=de | Art. 13 (1) GMV | Art. 13 I GMV | Verordnung (EG) Nr. 40/94 des Rates vom 20. Dezember 1993 über die Gemeinschaftsmarke | Artikel 13 Erschöpfung des Rechts aus der Gemeinschaftsmarke (1) Die Gemeinschaftsmarke gewährt ihrem Inhaber nicht das Recht, einem Dritten zu verbieten, die Marke für Waren zu benutzen, die unter dieser Marke von ihm oder mit seiner Zustimmung in der Gemeinschaft in den Verkehr gebracht worden sind. (2) Absatz 1 find... | (1) Die Gemeinschaftsmarke gewährt ihrem Inhaber nicht das Recht, einem Dritten zu verbieten, die Marke für Waren zu benutzen, die unter dieser Marke von ihm oder mit seiner Zustimmung in der Gemeinschaft in den Verkehr gebracht worden sind. |
Art. 32 der Richtlinie 2001/24/EG | Richtlinie 2001/24/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 4. April 2001 über die Sanierung und Liquidation von Kreditinstituten | null | null | null | IV | null | null | 32 | null | null | null | null | null | null | https://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/PDF/?uri=CELEX:32001L0024&from=DE | https://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/PDF/?uri=CELEX:32001L0024&from=DE | Art. 32 RL 2001/24/EG | Art. 32 RL 2001/24/EG | Richtlinie 2001/24/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 4. April 2001 über die Sanierung und Liquidation von Kreditinstituten | Artikel 32 Anhängige Rechtsstreitigkeiten Für die Wirkungen einer Sanierungsmaßnahme oder eines Liquidationsverfahrens auf einen anhängigen Rechtsstreit über einen Vermögensgegenstand oder ein Recht der Masse gilt ausschließlich das Recht des Mitgliedstaats, in dem der Rechtsstreit anhängig ist. | null |
Art. 7 Abs. 1 Buchstabe b und c RiL 2003/86/EG | Richtlinie 2003/86/EG des Rates vom 22. September 2003 betreffend das Recht auf Familienzusammenführung | null | null | null | null | null | IV | 7 | 1 | null | null | null | b, c | null | https://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/PDF/?uri=CELEX:32003L0086&from=DE | https://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/PDF/?uri=CELEX:32003L0086&from=DE | Art. 7 (1) lit. b, c RL 2003/89/EG | Art. 7 I lit. b, c RL 2003/89/EG | Richtlinie 2003/86/EG des Rates vom 22. September 2003 betreffend das Recht auf Familienzusammenführung | Artikel 7 (1) Bei Einreichung des Antrags auf Familienzusammenführung kann der betreffende Mitgliedstaat vom Antragsteller den Nachweis verlangen, dass der Zusammenführende über Folgendes verfügt: a) Wohnraum, der für eine vergleichbar große Familie in derselben Region als üblich angesehen wird und der die in dem betre... | (1) Bei Einreichung des Antrags auf Familienzusammenführung kann der betreffende Mitgliedstaat vom Antragsteller den Nachweis verlangen, dass der Zusammenführende über Folgendes verfügt: a) Wohnraum, der für eine vergleichbar große Familie in derselben Region als üblich angesehen wird und der die in dem betreffenden Mi... |
Art. 16 Abs. 1 S. 3 Abs. 1 VO 1/2003/EG | Verordnung (EG) Nr. 1/2003 des Rates vom 16. Dezember 2002 zur Durchführung der in den Artikeln 81 und 82 des Vertrags niedergelegten Wettbewerbsregeln | null | null | null | null | null | IV | 16 | 1 | null | null | 3 | null | null | https://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/PDF/?uri=CELEX:32003R0001&from=DE | https://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/PDF/?uri=CELEX:32003R0001&from=DE | Art. 16 (1) 3 VO 1/2003/EG | Art. 16 I 3 VO 1/3002/EG | Verordnung (EG) Nr. 1/2003 des Rates vom 16. Dezember 2002 zur Durchführung der in den Artikeln 81 und 82 des Vertrags niedergelegten Wettbewerbsregeln (Text von Bedeutung für den EWR) | Artikel 16 Einheitliche Anwendung des gemeinschaftlichen Wettbewerbsrechts (1) Wenn Gerichte der Mitgliedstaaten nach Artikel 81 oder 82 des Vertrags über Vereinbarungen, Beschlüsse oder Verhaltensweisen zu befinden haben, die bereits Gegenstand einer Entscheidung der Kommission sind, dürfen sie keine Entscheidungen er... | (1) Wenn Gerichte der Mitgliedstaaten nach Artikel 81 oder 82 des Vertrags über Vereinbarungen, Beschlüsse oder Verhaltensweisen zu befinden haben, die bereits Gegenstand einer Entscheidung der Kommission sind, dürfen sie keine Entscheidungen erlassen, die der Entscheidung der Kommission zuwiderlaufen. Sie müssen es au... |
Art. 16 Abs. 1 VO 2003/1/EG | Verordnung (EG) Nr. 1/2003 des Rates vom 16. Dezember 2002 zur Durchführung der in den Artikeln 81 und 82 des Vertrags niedergelegten Wettbewerbsregeln | null | null | null | null | null | IV | 16 | 1 | null | null | null | null | null | https://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/PDF/?uri=CELEX:32003R0001&from=DE | https://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/PDF/?uri=CELEX:32003R0001&from=DE | Art. 16 (1) VO 1/3002/EG | Art. 16 I VO 1/2003/EG | Verordnung (EG) Nr. 1/2003 des Rates vom 16. Dezember 2002 zur Durchführung der in den Artikeln 81 und 82 des Vertrags niedergelegten Wettbewerbsregeln (Text von Bedeutung für den EWR) | Artikel 16 Einheitliche Anwendung des gemeinschaftlichen Wettbewerbsrechts (1) Wenn Gerichte der Mitgliedstaaten nach Artikel 81 oder 82 des Vertrags über Vereinbarungen, Beschlüsse oder Verhaltensweisen zu befinden haben, die bereits Gegenstand einer Entscheidung der Kommission sind, dürfen sie keine Entscheidungen er... | (1) Wenn Gerichte der Mitgliedstaaten nach Artikel 81 oder 82 des Vertrags über Vereinbarungen, Beschlüsse oder Verhaltensweisen zu befinden haben, die bereits Gegenstand einer Entscheidung der Kommission sind, dürfen sie keine Entscheidungen erlassen, die der Entscheidung der Kommission zuwiderlaufen. Sie müssen es au... |
Art. 16 VO 2003/1/EG | Verordnung (EG) Nr. 1/2003 des Rates vom 16. Dezember 2002 zur Durchführung der in den Artikeln 81 und 82 des Vertrags niedergelegten Wettbewerbsregeln | null | null | null | null | null | IV | 16 | null | null | null | null | null | null | https://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/PDF/?uri=CELEX:32003R0001&from=DE | https://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/PDF/?uri=CELEX:32003R0001&from=DE | Art. 16 VO 1/3002/EG | Art. 16 VO 1/2003/EG | Verordnung (EG) Nr. 1/2003 des Rates vom 16. Dezember 2002 zur Durchführung der in den Artikeln 81 und 82 des Vertrags niedergelegten Wettbewerbsregeln (Text von Bedeutung für den EWR) | Artikel 16 Einheitliche Anwendung des gemeinschaftlichen Wettbewerbsrechts (1) Wenn Gerichte der Mitgliedstaaten nach Artikel 81 oder 82 des Vertrags über Vereinbarungen, Beschlüsse oder Verhaltensweisen zu befinden haben, die bereits Gegenstand einer Entscheidung der Kommission sind, dürfen sie keine Entscheidungen er... | null |
Art.15 Abs. 1 VO 1/2003/EG | Verordnung (EG) Nr. 1/2003 des Rates vom 16. Dezember 2002 zur Durchführung der in den Artikeln 81 und 82 des Vertrags niedergelegten Wettbewerbsregeln | null | null | null | null | null | IV | 15 | 1 | null | null | null | null | null | https://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/PDF/?uri=CELEX:32003R0001&from=de | https://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/PDF/?uri=CELEX:32003R0001&from=de | Art. 15 (1) VO 2003/1/EG | Art. 15 I VO 2003/1/EG | Verordnung (EG) Nr. 1/2003 des Rates vom 16. Dezember 2002 zur Durchführung der in den Artikeln 81 und 82 des Vertrags niedergelegten Wettbewerbsregeln (Text von Bedeutung für den EWR) | Artikel 15 Zusammenarbeit mit Gerichten der Mitgliedstaaten (1) Im Rahmen von Verfahren, in denen Artikel 81 oder 82 des Vertrags zur Anwendung kommt, können die Gerichte der Mitgliedstaaten die Kommission um die Übermittlung von Informationen, die sich in ihrem Besitz befinden, oder um Stellungnahmen zu Fragen bitten,... | (1) Im Rahmen von Verfahren, in denen Artikel 81 oder 82 des Vertrags zur Anwendung kommt, können die Gerichte der Mitgliedstaaten die Kommission um die Übermittlung von Informationen, die sich in ihrem Besitz befinden, oder um Stellungnahmen zu Fragen bitten, die die Anwendung der Wettbewerbsregeln der Gemeinschaft be... |
Art. 4 Abs. 4 RL 2004/83/EG | Richtlinie 2004/83/EG des Rates vom 29. April 2004 über Mindestnormen für die Anerkennung und den Status von Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen als Flüchtlinge oder als Personen, die anderweitig internationalen Schutz benötigen, und über den Inhalt des zu gewährenden Schutzes | null | null | null | null | null | II | 4 | 4 | null | null | null | null | null | https://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/PDF/?uri=CELEX:32004L0083&from=DE | https://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/PDF/?uri=CELEX:32004L0083&from=DE | Art. 4 (4) RL 2004/83/EG | Art. 4 IV RL 2004/83/EG | Richtlinie 2004/83/EG des Rates vom 29. April 2004 über Mindestnormen für die Anerkennung und den Status von Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen als Flüchtlinge oder als Personen, die anderweitig internationalen Schutz benötigen, und über den Inhalt des zu gewährenden Schutzes | Artikel 4 Prüfung der Ereignisse und Umstände (1) Die Mitgliedstaaten können es als Pflicht des Antragstellers betrachten, so schnell wie möglich alle zur Begründung des Antrags auf internationalen Schutz erforderlichen Anhaltspunkte darzulegen. Es ist Pflicht des Mitgliedstaats, unter Mitwirkung des Antragstellers die... | (4) Die Tatsache, dass ein Antragsteller bereits verfolgt wurde oder einen sonstigen ernsthaften Schaden erlitten hat bzw. von solcher Verfolgung oder einem solchen Schaden unmittelbar bedroht war, ist ein ernsthafter Hinweis darauf, dass die Furcht des Antragstellers vor Verfolgung begründet ist, bzw. dass er tatsächl... |
Art. 9 Abs. 1 und Abs. 2 Buchstabe c RL 2004/83/EG | Richtlinie 2004/83/EG des Rates vom 29. April 2004 über Mindestnormen für die Anerkennung und den Status von Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen als Flüchtlinge oder als Personen, die anderweitig internationalen Schutz benötigen, und über den Inhalt des zu gewährenden Schutzes | null | null | null | null | null | III | 9 | 1, 2 | null | null | null | null | null | https://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/PDF/?uri=CELEX:32004L0083&from=DE | https://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/PDF/?uri=CELEX:32004L0083&from=DE | Art. 9 (1), (2) lit. c RL 2004/83/EG | Art. 9 I, II lit. c RL 2004/83/EG | Richtlinie 2004/83/EG des Rates vom 29. April 2004 über Mindestnormen für die Anerkennung und den Status von Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen als Flüchtlinge oder als Personen, die anderweitig internationalen Schutz benötigen, und über den Inhalt des zu gewährenden Schutzes | Artikel 9 Verfolgungshandlungen (1) Als Verfolgung im Sinne des Artikels 1A der Genfer Flüchtlingskonvention gelten Handlungen, die a) aufgrund ihrer Art oder Wiederholung so gravierend sind, dass sie eine schwerwiegende Verletzung der grundlegenden Menschenrechte darstellen, insbesondere der Rechte, von denen gemäß Ar... | (1) Als Verfolgung im Sinne des Artikels 1A der Genfer Flüchtlingskonvention gelten Handlungen, die a) aufgrund ihrer Art oder Wiederholung so gravierend sind, dass sie eine schwerwiegende Verletzung der grundlegenden Menschenrechte darstellen, insbesondere der Rechte, von denen gemäß Artikel 15 Absatz 2 der Europäisch... |
Art. 7 Werbe-RL | Richtlinie 2006/114/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Dezember 2006 über irreführende und vergleichende Werbung (kodifizierte Fassung) | null | null | null | null | null | null | 7 | null | null | null | null | null | null | https://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/PDF/?uri=CELEX:32006L0114&from=DE | https://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/PDF/?uri=CELEX:32006L0114&from=DE | Art. 7 RL 2006/114/EG | Art. 7 RL 2006/114/EG | Richtlinie 2006/114/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Dezember 2006 über irreführende und vergleichende Werbung (kodifizierte Fassung) (Text von Bedeutung für den EWR) | Artikel 7 Die Mitgliedstaaten übertragen den Gerichten oder Verwaltungsbehörden Befugnisse, die sie ermächtigen, in den in Artikel 5 genannten Verfahren vor den Zivilgerichten oder Verwaltungsbehörden a) vom Werbenden Beweise für die Richtigkeit von in der Werbung enthaltenen Tatsachenbehauptungen zu verlangen, wenn ei... | null |
Art. 2 Abs. 1 RL 2006/126 | Richtlinie 2006/126/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Dezember 2006 über den Führerschein | null | null | null | null | null | null | 2 | 1 | null | null | null | null | null | https://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/PDF/?uri=CELEX:32006L0126&from=DE | https://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/PDF/?uri=CELEX:32006L0126&from=DE | Art. 2 (1) RL 2006/126/EG | Art. 2 I RL 2006/126/EG | Richtlinie 2006/126/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Dezember 2006 über den Führerschein (Neufassung) (Text von Bedeutung für den EWR) | Artikel 2 Gegenseitige Anerkennung 1. Die von den Mitgliedstaaten ausgestellten Führerscheine werden gegenseitig anerkannt. 2. Begründet der Inhaber eines gültigen Führerscheins mit einer von Artikel 7 Absatz 2 abweichenden Gültigkeitsdauer seinen ordentlichen Wohnsitz in einem anderen Mitgliedstaat als dem, der den Fü... | 1. Die von den Mitgliedstaaten ausgestellten Führerscheine werden gegenseitig anerkannt. |
Art. 10 Abs. 2 der Richtlinie 2008/115/EG | Richtlinie 2008/115/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 2008 über gemeinsame Normen und Verfahren in den Mitgliedstaaten zur Rückführung illegal aufhältiger Drittstaatsangehöriger | null | null | null | null | null | II | 10 | 2 | null | null | null | null | null | https://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/PDF/?uri=CELEX:32008L0115&from=DE | https://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/PDF/?uri=CELEX:32008L0115&from=DE | Art. 10 (2) RL 2008/115/EG | Art. 10 II RL 2008/115/EG | Richtlinie 2008/115/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 2008 über gemeinsame Normen und Verfahren in den Mitgliedstaaten zur Rückführung illegal aufhältiger Drittstaatsangehöriger | Artikel 10 Rückkehr und Abschiebung unbegleiteter Minderjähriger (1) Vor Ausstellung einer Rückkehrentscheidung für unbegleitete Minderjährige wird Unterstützung durch geeignete Stellen, bei denen es sich nicht um die für die Vollstreckung von Rückkehrentscheidungen zuständigen Behörden handelt, unter gebührender Berüc... | (2) Vor Abschiebung von unbegleiteten Minderjährigen aus dem Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaates vergewissern sich die Behörden dieses Mitgliedstaats, dass die Minderjährige einem Mitglied ihrer Familie, einem offiziellen Vormund oder einer geeigneten Aufnahmeeinrichtung im Rückkehrstaat übergeben werden. |
Art. 14 Abs. 2 der Richtlinie 2011/95/EU | Richtlinie 2011/95/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Dezember 2011 über Normen für die Anerkennung von Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen als Personen mit Anspruch auf internationalen Schutz, für einen einheitlichen Status für Flüchtlinge oder für Personen mit Anrecht auf subsidiären Schutz und... | null | null | null | null | null | IV | 14 | 2 | null | null | null | null | null | https://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/PDF/?uri=CELEX:32011L0095&from=DE | https://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/PDF/?uri=CELEX:32011L0095&from=DE | Art. 14 (2) RL EU 95/2011 | Art. 14 II RL EU 95/2011 | Richtlinie 2011/95/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Dezember 2011 über Normen für die Anerkennung von Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen als Personen mit Anspruch auf internationalen Schutz, für einen einheitlichen Status für Flüchtlinge oder für Personen mit Anrecht auf subsidiären Schutz und... | Artikel 14 Aberkennung, Beendigung oder Ablehnung der Verlängerung der Flüchtlingseigenschaft (1) Bei Anträgen auf internationalen Schutz, die nach Inkrafttreten der Richtlinie 2004/83/EG gestellt wurden, erkennen die Mitgliedstaaten einem Drittstaatsangehörigen oder einem Staatenlosen die von einer Regierungs- oder Ve... | (2) Unbeschadet der Pflicht des Flüchtlings, gemäß Artikel 4 Absatz 1 alle maßgeblichen Tatsachen offen zu legen und alle maßgeblichen, ihm zur Verfügung stehenden Unterlagen vorzulegen, weist der Mitgliedstaat, der ihm die Flüchtlingseigenschaft zuerkannt hat, in jedem Einzelfall nach, dass die betreffende Person gemä... |
Art. 15 c QualRL | Richtlinie 2011/95/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Dezember 2011 über Normen für die Anerkennung von Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen als Personen mit Anspruch auf internationalen Schutz, für einen einheitlichen Status für Flüchtlinge oder für Personen mit Anrecht auf subsidiären Schutz und... | null | null | null | null | null | V | 15 | null | c | null | null | null | null | https://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/PDF/?uri=CELEX:32011L0095&from=DE | https://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/PDF/?uri=CELEX:32011L0095&from=DE | Art. 15 lit. c RL EU 95/2011 | Art. 15 lit. c RL EU 95/2011 | Richtlinie 2011/95/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Dezember 2011 über Normen für die Anerkennung von Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen als Personen mit Anspruch auf internationalen Schutz, für einen einheitlichen Status für Flüchtlinge oder für Personen mit Anrecht auf subsidiären Schutz und... | Artikel 15 Ernsthafter Schaden Als ernsthafter Schaden gilt a) die Verhängung oder Vollstreckung der Todesstrafe oder b) Folter oder unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Bestrafung eines Antragstellers im Herkunftsland oder c) eine ernsthafte individuelle Bedrohung des Lebens oder der Unversehrtheit einer Z... | null |
Art. 15b QRL | Richtlinie 2011/95/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Dezember 2011 über Normen für die Anerkennung von Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen als Personen mit Anspruch auf internationalen Schutz, für einen einheitlichen Status für Flüchtlinge oder für Personen mit Anrecht auf subsidiären Schutz und... | null | null | null | null | null | null | 15 | null | b | null | null | null | null | https://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/PDF/?uri=CELEX:32011L0095&from=DE | https://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/PDF/?uri=CELEX:32011L0095&from=DE | Art. 15 lit. b RL EU 95/2011 | Art. 15 lit. b RL EU 95/2011 | Richtlinie 2011/95/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Dezember 2011 über Normen für die Anerkennung von Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen als Personen mit Anspruch auf internationalen Schutz, für einen einheitlichen Status für Flüchtlinge oder für Personen mit Anrecht auf subsidiären Schutz und... | Artikel 15 Ernsthafter Schaden Als ernsthafter Schaden gilt a) die Verhängung oder Vollstreckung der Todesstrafe oder b) Folter oder unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Bestrafung eines Antragstellers im Herkunftsland oder c) eine ernsthafte individuelle Bedrohung des Lebens oder der Unversehrtheit einer Z... | null |
Art. 23 der Richtlinie 2011/95/EU | Richtlinie 2011/95/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Dezember 2011 über Normen für die Anerkennung von Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen als Personen mit Anspruch auf internationalen Schutz, für einen einheitlichen Status für Flüchtlinge oder für Personen mit Anrecht auf subsidiären Schutz und... | null | null | null | null | null | VII | 23 | null | null | null | null | null | null | https://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/PDF/?uri=CELEX:32011L0095&from=DE | https://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/PDF/?uri=CELEX:32011L0095&from=DE | Art. 23 RL EU 95/2011 | Art. 23 RL EU 95/2012 | Richtlinie 2011/95/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Dezember 2011 über Normen für die Anerkennung von Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen als Personen mit Anspruch auf internationalen Schutz, für einen einheitlichen Status für Flüchtlinge oder für Personen mit Anrecht auf subsidiären Schutz und... | Artikel 23 Wahrung des Familienverbands (1) Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, dass der Familienverband aufrechterhalten werden kann. (2) Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, dass die Familienangehörigen der Person, der internationaler Schutz zuerkannt worden ist, die selbst nicht die Voraussetzungen für die Ge... | null |
Art. 24 der Richtlinie 2011/95/EU | Richtlinie 2011/95/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Dezember 2011 über Normen für die Anerkennung von Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen als Personen mit Anspruch auf internationalen Schutz, für einen einheitlichen Status für Flüchtlinge oder für Personen mit Anrecht auf subsidiären Schutz und... | null | null | null | null | null | VII | 24 | null | null | null | null | null | null | https://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/PDF/?uri=CELEX:32011L0095&from=DE | https://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/PDF/?uri=CELEX:32011L0095&from=DE | Art. 24 RL EU 95/2011 | Art. 24 RL EU 95/2011 | Richtlinie 2011/95/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Dezember 2011 über Normen für die Anerkennung von Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen als Personen mit Anspruch auf internationalen Schutz, für einen einheitlichen Status für Flüchtlinge oder für Personen mit Anrecht auf subsidiären Schutz und... | Artikel 24 Aufenthaltstitel (1) So bald wie möglich nach Zuerkennung des internationalen Schutzes und unbeschadet des Artikels 21 Absatz 3 stellen die Mitgliedstaaten Personen, denen der Flüchtlingsstatus zuerkannt worden ist, einen Aufenthaltstitel aus, der mindestens drei Jahre gültig und verlängerbar sein muss, es s... | null |
Art. 4 Abs. 3 Richtlinie 2011/95/EU | Richtlinie 2011/95/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Dezember 2011 über Normen für die Anerkennung von Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen als Personen mit Anspruch auf internationalen Schutz, für einen einheitlichen Status für Flüchtlinge oder für Personen mit Anrecht auf subsidiären Schutz und... | null | null | null | null | null | II | 4 | 3 | null | null | null | null | null | https://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/PDF/?uri=CELEX:32011L0095&from=DE | https://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/PDF/?uri=CELEX:32011L0095&from=DE | Art. 4 (3) RL EU 95/2011 | Art. 4 III RL EU 95/2011 | Richtlinie 2011/95/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Dezember 2011 über Normen für die Anerkennung von Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen als Personen mit Anspruch auf internationalen Schutz, für einen einheitlichen Status für Flüchtlinge oder für Personen mit Anrecht auf subsidiären Schutz und... | Artikel 4 Prüfung der Tatsachen und Umstände (1) Die Mitgliedstaaten können es als Pflicht des Antragstellers betrachten, so schnell wie möglich alle zur Begründung des Antrags auf internationalen Schutz erforderlichen Anhaltspunkte darzulegen. Es ist Pflicht des Mitgliedstaats, unter Mitwirkung des Antragstellers die ... | (3) Die Anträge auf internationalen Schutz sind individuell zu prüfen, wobei Folgendes zu berücksichtigen ist: a) alle mit dem Herkunftsland verbundenen Tatsachen, die zum Zeitpunkt der Entscheidung über den Antrag relevant sind, einschließlich der Rechts- und Verwaltungsvorschriften des Herkunftslandes und der Weise, ... |
Art. 4 Abs. 4 Halbsatz 1 der Richtlinie 2011/95/EU | Richtlinie 2011/95/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Dezember 2011 über Normen für die Anerkennung von Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen als Personen mit Anspruch auf internationalen Schutz, für einen einheitlichen Status für Flüchtlinge oder für Personen mit Anrecht auf subsidiären Schutz und... | null | null | null | null | null | II | 4 | 4 | null | null | null | null | null | https://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/PDF/?uri=CELEX:32011L0095&from=DE | https://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/PDF/?uri=CELEX:32011L0095&from=DE | Art. 4 (4) Hs. 1 RL EU 95/2011 | Art. 4 IV Hs. 1 RL EU 95/2011 | Richtlinie 2011/95/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Dezember 2011 über Normen für die Anerkennung von Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen als Personen mit Anspruch auf internationalen Schutz, für einen einheitlichen Status für Flüchtlinge oder für Personen mit Anrecht auf subsidiären Schutz und... | Artikel 4 Prüfung der Tatsachen und Umstände (1) Die Mitgliedstaaten können es als Pflicht des Antragstellers betrachten, so schnell wie möglich alle zur Begründung des Antrags auf internationalen Schutz erforderlichen Anhaltspunkte darzulegen. Es ist Pflicht des Mitgliedstaats, unter Mitwirkung des Antragstellers die ... | (4) Die Tatsache, dass ein Antragsteller bereits verfolgt wurde oder einen sonstigen ernsthaften Schaden erlitten hat bzw. von solcher Verfolgung oder einem solchen Schaden unmittelbar bedroht war, ist ein ernsthafter Hinweis darauf, dass die Furcht des Antragstellers vor Verfolgung begründet ist bzw. dass er tatsächli... |
Art. 4 Abs. 4 Qualifikations-RL | Richtlinie 2011/95/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Dezember 2011 über Normen für die Anerkennung von Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen als Personen mit Anspruch auf internationalen Schutz, für einen einheitlichen Status für Flüchtlinge oder für Personen mit Anrecht auf subsidiären Schutz und... | null | null | null | null | null | II | 4 | 4 | null | null | null | null | null | https://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/PDF/?uri=CELEX:32011L0095&from=DE | https://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/PDF/?uri=CELEX:32011L0095&from=DE | Art. 4 (4) RL EU 95/2011 | Art. 4 IV RL EU 95/2011 | Richtlinie 2011/95/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Dezember 2011 über Normen für die Anerkennung von Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen als Personen mit Anspruch auf internationalen Schutz, für einen einheitlichen Status für Flüchtlinge oder für Personen mit Anrecht auf subsidiären Schutz und... | Artikel 4 Prüfung der Tatsachen und Umstände (1) Die Mitgliedstaaten können es als Pflicht des Antragstellers betrachten, so schnell wie möglich alle zur Begründung des Antrags auf internationalen Schutz erforderlichen Anhaltspunkte darzulegen. Es ist Pflicht des Mitgliedstaats, unter Mitwirkung des Antragstellers die ... | (4) Die Tatsache, dass ein Antragsteller bereits verfolgt wurde oder einen sonstigen ernsthaften Schaden erlitten hat bzw. von solcher Verfolgung oder einem solchen Schaden unmittelbar bedroht war, ist ein ernsthafter Hinweis darauf, dass die Furcht des Antragstellers vor Verfolgung begründet ist bzw. dass er tatsächli... |
Art. 4 RL 2011/95/EU | Richtlinie 2011/95/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Dezember 2011 über Normen für die Anerkennung von Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen als Personen mit Anspruch auf internationalen Schutz, für einen einheitlichen Status für Flüchtlinge oder für Personen mit Anrecht auf subsidiären Schutz und... | null | null | null | null | null | II | 4 | null | null | null | null | null | null | https://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/PDF/?uri=CELEX:32011L0095&from=DE | https://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/PDF/?uri=CELEX:32011L0095&from=DE | Art. 4 RL EU 95/2011 | Art. 4 RL EU 95/2011 | Richtlinie 2011/95/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Dezember 2011 über Normen für die Anerkennung von Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen als Personen mit Anspruch auf internationalen Schutz, für einen einheitlichen Status für Flüchtlinge oder für Personen mit Anrecht auf subsidiären Schutz und... | Artikel 4 Prüfung der Tatsachen und Umstände (1) Die Mitgliedstaaten können es als Pflicht des Antragstellers betrachten, so schnell wie möglich alle zur Begründung des Antrags auf internationalen Schutz erforderlichen Anhaltspunkte darzulegen. Es ist Pflicht des Mitgliedstaats, unter Mitwirkung des Antragstellers die ... | null |
Art. 9 Abs. 1 EU-Qualifikations-RL | Richtlinie 2011/95/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Dezember 2011 über Normen für die Anerkennung von Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen als Personen mit Anspruch auf internationalen Schutz, für einen einheitlichen Status für Flüchtlinge oder für Personen mit Anrecht auf subsidiären Schutz und... | null | null | null | null | null | III | 9 | 1 | null | null | null | null | null | https://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/PDF/?uri=CELEX:32011L0095&from=DE | https://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/PDF/?uri=CELEX:32011L0095&from=DE | Art. 9 (1) RL EU 95/2011 | Art. 9 I RL EU 95/2011 | Richtlinie 2011/95/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Dezember 2011 über Normen für die Anerkennung von Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen als Personen mit Anspruch auf internationalen Schutz, für einen einheitlichen Status für Flüchtlinge oder für Personen mit Anrecht auf subsidiären Schutz und... | Artikel 9 Verfolgungshandlungen (1) Um als Verfolgung im Sinne des Artikels 1 Abschnitt A der Genfer Flüchtlingskonvention zu gelten, muss eine Handlung a) aufgrund ihrer Art oder Wiederholung so gravierend sein, dass sie eine schwerwiegende Verletzung der grundlegenden Menschenrechte darstellt, insbesondere der Rechte... | (1) Um als Verfolgung im Sinne des Artikels 1 Abschnitt A der Genfer Flüchtlingskonvention zu gelten, muss eine Handlung a) aufgrund ihrer Art oder Wiederholung so gravierend sein, dass sie eine schwerwiegende Verletzung der grundlegenden Menschenrechte darstellt, insbesondere der Rechte, von denen gemäß Artikel 15 Abs... |
Art. 9 Abs. 2 EU-Qualifikations-RL | Richtlinie 2011/95/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Dezember 2011 über Normen für die Anerkennung von Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen als Personen mit Anspruch auf internationalen Schutz, für einen einheitlichen Status für Flüchtlinge oder für Personen mit Anrecht auf subsidiären Schutz und... | null | null | null | null | null | III | 9 | 2 | null | null | null | null | null | https://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/PDF/?uri=CELEX:32011L0095&from=DE | https://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/PDF/?uri=CELEX:32011L0095&from=DE | Art. 9 (2) RL EU 95/2011 | Art. 9 Ia RL EU 94/2011 | Richtlinie 2011/95/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Dezember 2011 über Normen für die Anerkennung von Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen als Personen mit Anspruch auf internationalen Schutz, für einen einheitlichen Status für Flüchtlinge oder für Personen mit Anrecht auf subsidiären Schutz und... | Artikel 9 Verfolgungshandlungen (1) Um als Verfolgung im Sinne des Artikels 1 Abschnitt A der Genfer Flüchtlingskonvention zu gelten, muss eine Handlung a) aufgrund ihrer Art oder Wiederholung so gravierend sein, dass sie eine schwerwiegende Verletzung der grundlegenden Menschenrechte darstellt, insbesondere der Rechte... | (2) Als Verfolgung im Sinne von Absatz 1 können unter anderem die folgenden Handlungen gelten: a) Anwendung physischer oder psychischer Gewalt, einschließlich sexueller Gewalt, b) gesetzliche, administrative, polizeiliche und/oder justizielle Maßnahmen, die als solche diskriminierend sind oder in diskriminierender Weis... |
Art. 9 Abs. 3 QRL | Richtlinie 2011/95/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Dezember 2011 über Normen für die Anerkennung von Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen als Personen mit Anspruch auf internationalen Schutz, für einen einheitlichen Status für Flüchtlinge oder für Personen mit Anrecht auf subsidiären Schutz und... | null | null | null | null | null | III | 9 | 3 | null | null | null | null | null | https://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/PDF/?uri=CELEX:32011L0095&from=DE | https://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/PDF/?uri=CELEX:32011L0095&from=DE | Art. 9 (3) RL EU 95/2011 | Art. 9 III RL EU 95/2011 | Richtlinie 2011/95/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Dezember 2011 über Normen für die Anerkennung von Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen als Personen mit Anspruch auf internationalen Schutz, für einen einheitlichen Status für Flüchtlinge oder für Personen mit Anrecht auf subsidiären Schutz und... | Artikel 9 Verfolgungshandlungen (1) Um als Verfolgung im Sinne des Artikels 1 Abschnitt A der Genfer Flüchtlingskonvention zu gelten, muss eine Handlung a) aufgrund ihrer Art oder Wiederholung so gravierend sein, dass sie eine schwerwiegende Verletzung der grundlegenden Menschenrechte darstellt, insbesondere der Rechte... | (3) Gemäß Artikel 2 Buchstabe d muss eine Verknüpfung zwischen den in Artikel 10 genannten Gründen und den in Absatz 1 des vorliegenden Artikels als Verfolgung eingestuften Handlungen oder dem Fehlen von Schutz vor solchen Handlungen bestehen. |
Art. 9 der RL 2011/95/EU | Richtlinie 2011/95/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Dezember 2011 über Normen für die Anerkennung von Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen als Personen mit Anspruch auf internationalen Schutz, für einen einheitlichen Status für Flüchtlinge oder für Personen mit Anrecht auf subsidiären Schutz und... | null | null | null | null | null | III | 9 | null | null | null | null | null | null | https://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/PDF/?uri=CELEX:32011L0095&from=DE | https://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/PDF/?uri=CELEX:32011L0095&from=DE | Art. 9 RL EU 95/2011 | Art. 9 RL EU 95/2011 | Richtlinie 2011/95/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Dezember 2011 über Normen für die Anerkennung von Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen als Personen mit Anspruch auf internationalen Schutz, für einen einheitlichen Status für Flüchtlinge oder für Personen mit Anrecht auf subsidiären Schutz und... | Artikel 9 Verfolgungshandlungen (1) Um als Verfolgung im Sinne des Artikels 1 Abschnitt A der Genfer Flüchtlingskonvention zu gelten, muss eine Handlung a) aufgrund ihrer Art oder Wiederholung so gravierend sein, dass sie eine schwerwiegende Verletzung der grundlegenden Menschenrechte darstellt, insbesondere der Rechte... | null |
Art. 6 MwStVO | Durchführungsverordnung (EU) Nr. 282/2011 des Rates vom 15. März 2011 zur Festlegung von Durchführungsvorschriften zur Richtlinie 2006/112/EG über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem | null | null | null | null | null | IV | 6 | null | null | null | null | null | null | https://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/PDF/?uri=CELEX:32011R0282&from=DE | https://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/PDF/?uri=CELEX:32011R0282&from=DE | Art. 6 VO EU 282/2011 | Art. 6 VO EU 282/2012 | Durchführungsverordnung (EU) Nr. 282/2011 des Rates vom 15. März 2011 zur Festlegung von Durchführungsvorschriften zur Richtlinie 2006/112/EG über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem | Artikel 6 (1) Als Restaurant- und Verpflegungsdienstleistungen gelten die Abgabe zubereiteter oder nicht zubereiteter Speisen und/oder Getränke, zusammen mit ausreichenden unterstützenden Dienstleistungen, die deren sofortigen Verzehr ermöglichen. Die Abgabe von Speisen und/oder Getränken ist nur eine Komponente der ge... | null |
Art. 24 EUGVVO | Verordnung (EU) Nr. 1215/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Dezember 2012 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen | null | null | 6 | null | null | null | 24 | null | null | null | null | null | null | https://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/PDF/?uri=CELEX:32012R1215&from=de | https://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/PDF/?uri=CELEX:32012R1215&from=de | Art. 24 VO EU 1215/2012 | Art. 24 VO EU 1215/2012 | Verordnung (EU) Nr. 1215/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Dezember 2012 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen | Artikel 24 Ohne Rücksicht auf den Wohnsitz der Parteien sind folgende Gerichte eines Mitgliedstaats ausschließlich zuständig: 1. für Verfahren, welche dingliche Rechte an unbeweglichen Sachen sowie die Miete oder Pacht von unbeweglichen Sachen zum Gegenstand haben, die Gerichte des Mitgliedstaats, in dem die unbeweglic... | null |
Art. 24 Nr. 4 EUGVVO | Verordnung (EU) Nr. 1215/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Dezember 2012 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen | null | null | 6 | null | null | null | 24 | null | null | null | null | 4 | null | https://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/PDF/?uri=CELEX:32012R1215&from=de | https://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/PDF/?uri=CELEX:32012R1215&from=de | Art. 24 Nr. 4 VO EU 1215/2012 | Art. 24 Nr. 4 VO EU 1215/2013 | Verordnung (EU) Nr. 1215/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Dezember 2012 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen | Artikel 24 Ohne Rücksicht auf den Wohnsitz der Parteien sind folgende Gerichte eines Mitgliedstaats ausschließlich zuständig: 1. für Verfahren, welche dingliche Rechte an unbeweglichen Sachen sowie die Miete oder Pacht von unbeweglichen Sachen zum Gegenstand haben, die Gerichte des Mitgliedstaats, in dem die unbeweglic... | null |
Art. 26 Abs. 1 Satz 1 Br√ºssel-Ia-VO | Verordnung (EU) Nr. 1215/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Dezember 2012 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen | null | null | 7 | null | null | null | 26 | 1 | null | null | 1 | null | null | https://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/PDF/?uri=CELEX:32012R1215&from=de | https://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/PDF/?uri=CELEX:32012R1215&from=de | Art. 26 (1) 1 VO EU 1215/2012 | Art. 26 I 1 VO EU 1215/2012 | Verordnung (EU) Nr. 1215/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Dezember 2012 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen | Artikel 26 (1) Sofern das Gericht eines Mitgliedstaats nicht bereits nach anderen Vorschriften dieser Verordnung zuständig ist, wird es zuständig, wenn sich der Beklagte vor ihm auf das Verfahren einlässt. Dies gilt nicht, wenn der Beklagte sich einlässt, um den Mangel der Zuständigkeit geltend zu machen oder wenn ein ... | (1) Sofern das Gericht eines Mitgliedstaats nicht bereits nach anderen Vorschriften dieser Verordnung zuständig ist, wird es zuständig, wenn sich der Beklagte vor ihm auf das Verfahren einlässt. Dies gilt nicht, wenn der Beklagte sich einlässt, um den Mangel der Zuständigkeit geltend zu machen oder wenn ein anderes Ger... |
Art. 30 Abs. 3 EuGVVO | Verordnung (EU) Nr. 1215/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Dezember 2012 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen | null | null | 9 | null | null | null | 30 | 3 | null | null | null | null | null | https://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/PDF/?uri=CELEX:32012R1215&from=de | https://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/PDF/?uri=CELEX:32012R1215&from=de | Art. 30 (3) VO EU 1215/2012 | Art. 30 III VO EU 1215/2012 | Verordnung (EU) Nr. 1215/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Dezember 2012 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen | Artikel 30 (1) Sind bei Gerichten verschiedener Mitgliedstaaten Verfahren, die im Zusammenhang stehen, anhängig, so kann jedes später angerufene Gericht das Verfahren aussetzen. (2) Ist das beim zuerst angerufenen Gericht anhängige Verfahren in erster Instanz anhängig, so kann sich jedes später angerufene Gericht auf A... | (3) Verfahren stehen im Sinne dieses Artikels im Zusammenhang, wenn zwischen ihnen eine so enge Beziehung gegeben ist, dass eine gemeinsame Verhandlung und Entscheidung geboten erscheint, um zu vermeiden, dass in getrennten Verfahren widersprechende Entscheidungen ergehen könnten. |
Art. 30 EuGVVO | Verordnung (EU) Nr. 1215/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Dezember 2012 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen | null | null | 9 | null | null | null | 30 | null | null | null | null | null | null | https://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/PDF/?uri=CELEX:32012R1215&from=de | https://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/PDF/?uri=CELEX:32012R1215&from=de | Art. 30 VO EU 1215/2012 | Art. 30 VO EU 1215/2012 | Verordnung (EU) Nr. 1215/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Dezember 2012 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen | Artikel 30 (1) Sind bei Gerichten verschiedener Mitgliedstaaten Verfahren, die im Zusammenhang stehen, anhängig, so kann jedes später angerufene Gericht das Verfahren aussetzen. (2) Ist das beim zuerst angerufenen Gericht anhängige Verfahren in erster Instanz anhängig, so kann sich jedes später angerufene Gericht auf A... | null |
Art. 6 Abs. 1 EUGVVO | Verordnung (EU) Nr. 1215/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Dezember 2012 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen | null | null | 1 | null | null | II | 6 | 1 | null | null | null | null | null | https://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/PDF/?uri=CELEX:32012R1215&from=de | https://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/PDF/?uri=CELEX:32012R1215&from=de | Art. 6 (1) VO EU 1215/2012 | Art. 6 I VO EU 1215/2012 | Verordnung (EU) Nr. 1215/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Dezember 2012 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen | Artikel 6 (1) Hat der Beklagte keinen Wohnsitz im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats, so bestimmt sich vorbehaltlich des Artikels 18 Absatz 1, des Artikels 21 Absatz 2 und der Artikel 24 und 25 die Zuständigkeit der Gerichte eines jeden Mitgliedstaats nach dessen eigenem Recht. (2) Gegenüber einem Beklagten, der keinen... | (1) Hat der Beklagte keinen Wohnsitz im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats, so bestimmt sich vorbehaltlich des Artikels 18 Absatz 1, des Artikels 21 Absatz 2 und der Artikel 24 und 25 die Zuständigkeit der Gerichte eines jeden Mitgliedstaats nach dessen eigenem Recht. |
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Einkommensteuergesetz Annotations
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