Aus dem aktuellen Amtsblatt vom 23.Juni 2023: Mit Verfügung vom 22. Mai 2023 hat das Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg von
Berlin die öffentlich gewidmete Verkehrsanlage Görlitzer Ufer zwischen der Wiener
Straße und der Görlitzer Straße in Berlin Friedrichshain-Kreuzberg, Ortsteil
Kreuzberg, gemäß § 4 (1) Satz 3 des Berliner Straßengesetzes vom 13. Juli 1999
(GVBl. S. 380), das zuletzt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 15. November 2022
(GVBl. S. 631) geändert worden ist, teileingezogen.
Die Widmung der oben bezeichneten Straßenflächen wird eingeschränkt. Die Benutzung
der Straße wird nur für den Fuß- und Radverkehr sowie für Rettungsfahrzeuge,
Fahrzeuge der Feuerwehr und Polizei sowie Fahrzeuge der Ver- und Entsorgung und
der Straßenunterhaltung zugelassen.
Die Absicht, den oben genannten Straßenabschnitt teileinzuziehen, wurde gemäß § 4
Absatz 2 BerlStrG im Amtsblatt für Berlin Nummer 45 vom 11. November 2022 (ABl.
S. 3055) bekannt gemacht.