Indeed, Germany and France spearheaded the effort to make the Stability and Growth Pact more “flexible” when they could no longer comply with its 3%-of-GDP fiscal-deficit ceiling.
Aber selbst wo die Europäische Kommission über die legislativen Werkzeuge und das politische Mandat zur Verhängung von Sanktionen verfügte – beispielsweise bei der Nichterfüllung der Bestimmungen des Stabilitäts- und Wachstumspaktes – gelang es Mitgliedsländern durch „Reformierung“ der Bestimmungen einer Bestrafung zu entgehen.